{"id":13613,"date":"2015-12-13T00:30:42","date_gmt":"2015-12-12T22:30:42","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=13613"},"modified":"2015-12-14T08:37:20","modified_gmt":"2015-12-14T06:37:20","slug":"stz-wunsch-nach-s-21-steuerkreis-bleibt-ungehoert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=13613","title":{"rendered":"EBA lehnt Steuerkreis ab. Der „Aktionsplan Gro\u00dfprojekte“ und die aktuellen Plan\u00e4nderungsverfahren bei Stuttgart 21"},"content":{"rendered":"

Die Stuttgarter Zeitung berichtete vorgestern (hier<\/a>), dass das Eisenbahn-Bundesamt der Idee eines Gremiums zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens von Stuttgart 21 eine Absage erteilte. Nach Einsch\u00e4tzung des EBAs k\u00f6nnen rechtsstaatliche Planfeststellungsverfahren „nicht diskutiert“ werden. Dar\u00fcber hinaus gibt das EBA einen deutlichen Hinweis, woran es bei der Bahn hakt. Der „schwarze Peter“ liegt nicht bei der Beh\u00f6rde. So schreibt die StZ: „Schlie\u00dflich k\u00f6nne die Bahn die Verfahrensdauer beeinflussen, etwa dadurch, dass sie \u201ebeispielswei\u00adse\u2009\u200adie Antragsunterlagen gut vorbereitet\u201c. <\/em>Das EBA verweist auch auf Musterunterlagen<\/a>, die im Netz zu finden sind.
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Man kann sagen, die Idee des Steuerkreises war aus der Not geboren. Auf der letzten Lenkungskreissitzung musste Bahnvorstand Volker Kefer einr\u00e4umen, dass f\u00fcr Stuttgart 21 einschlie\u00dflich der Neubaustrecke neben den beiden Planfeststellungsverfahren, derzeit 12 Plan\u00e4nderungsverfahren am Laufen und 24 (!) in Vorbereitung sind. Die meisten Verfahren betreffen Stuttgart 21 (PFA 1.1.-1.6). Und das bei einem Projekt, das der damalige Bahnvorstand Hartmut Medorn 2010 als „das bestgeplante und am besten berechnete Projekt der Deutschen Bahn AG.<\/em>“ verkaufte. <\/a><\/p>\n

Dabei\u00a0 sind bis heute zwei der Planfeststellungsabschnitte bei Stuttgart 21, der Filderabschnitt (1.3a und 1.3b) und der\u00a0 Abstellbahnhof (1.6b.), noch nicht einmal planfestgestellt. Ein Vorgehen, das nach dem diese Woche vom Bundeskabinett<\/a> verabschiedeten „Aktionsplan Gro\u00dfprojekte“<\/a> gar nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re. In diesem Aktionsplan hei\u00dft es unter Punkt 2.: „Es sollte gew\u00e4hrleistet sein, dass mit dem Bau erst dann begonnen wird, wenn f\u00fcr das genehmigte Bauvorhaben die Ausf\u00fchrungsplanung mit detaillierten Angaben zu Kosten, Risiken und zum Zeitplan sowie eine integrierte Bauablaufplanung vorliegen…. Auf der Grundlage von Teilbaugenehmigungen sollte mit dem Bau nur dann begonnen werden, wenn es sich um vollst\u00e4ndig abtrennbare Teilprojekte bzw. Gewerke handelt.“\u00a0\u00a0<\/em>Fritz M\u00f6bius kommt daher in seinem Blog „Der Stuttgart 21-Irrtum“<\/a> zum Schluss, dass „gem\u00e4\u00df dem Aktionsplan Gro\u00dfprojekte der Bundesregierung Stuttgart 21 nicht gebaut werden darf<\/em>„.<\/p>\n

Die hohe Anzahl der abgeschlossenen, laufenden und noch sich in Vorbereitung befindlichen Plan\u00e4nderungsverfahren bei Stuttgart 21 weist auch auf M\u00e4ngel in der Planungsqualit\u00e4t der Unterlagen aus der Baugenehmigung hin. Denn diese betreffen nicht nur kleinere Umplanungen, sondern zentrale Punkte wie beispielsweise die Entrauchung und Tunnelsicherheit. Dabei ist die Verlagerung der Fluchttreppenh\u00e4user an die Bahnsteigenden und die laut StZ dadurch erforderlichen baulichen Ver\u00e4nderungen am Nord- \/ S\u00fcdkopf<\/a> und die erneute statische \u00dcberpr\u00fcfung der 900 Meter langen Bodenplatte f\u00fcr den Tiefbahnhof noch nicht einmal aufgef\u00fchrt. Nach den bisherigen Erfahrungen kann man davon ausgehen, dass die Vielzahl an Plan\u00e4nderungen sich auch auf den Baufortschritt bei Stuttgart 21 in den betroffenen Abschnitten niederschlagen wird. Um zu verdeutlichen, welchen Umfang nur die laufenden und sich in Vorbereitung befindlichen Verfahren haben, zeigen wir Ausz\u00fcge aus der Lenkungskreisunterlage vom November 2015 (hier<\/a>):<\/p>\n

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