{"id":13422,"date":"2015-12-09T07:00:34","date_gmt":"2015-12-09T05:00:34","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=13422"},"modified":"2015-12-09T10:29:28","modified_gmt":"2015-12-09T08:29:28","slug":"brigitte-loesch-mdl-viele-fragen-der-grundstueckseigentuemer-zur-entschaedigung-und-haftung-bleiben-weiterhin-offen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=13422","title":{"rendered":"Brigitte L\u00f6sch, MdL: \u201eViele Fragen der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer zur Entsch\u00e4digung und Haftung bleiben weiterhin offen\u201c"},"content":{"rendered":"

Brigitte L\u00f6sch, Landtagsabgeordnete der Gr\u00fcnen und Landtagsvizepr\u00e4sidentin,<\/a> ist eine der PolitikerInnen, die immer wieder im Interesse der von Stuttgart 21 betroffenen Anwohner und Eigent\u00fcmer nachhakt. So zuletzt in einem Schreiben an den Projektchef Manfred Leger anl\u00e4sslich der Wangener Eigent\u00fcmer<\/a>, die sich in Vertragsverhandlungen mit der Bahn unfair behandelt sahen. Manfred Leger, Vorstand der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH, hat ihr in einem Brief ausf\u00fchrlich geantwortet. Lesen Sie hier<\/a>.<\/p>\n

Doch viele Fragen der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer zur Entsch\u00e4digung und der Haftung sind offen geblieben.\u00a0 Daher hat sie jetzt die folgende Pressemitteilung herausgegeben, die wir auf unserer Seite ebenfalls ver\u00f6ffentlichen:<\/p>\n

Mehr als 3.000 Grundst\u00fccke sind durch Errichtung von ca. 58 km Tunnelbauwerke im Rahmen des Gro\u00dfprojekts Stuttgart 21 betroffen. Hierzu braucht die DG Netz AG f\u00fcr die Unterfahrung der Grundst\u00fccke die Erlaubnis der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer. Auch in Stuttgart-Wangen, wo ein Anfahrtsbereich eines Tunnels liegt, wurden im Sommer diesen Jahres Enteignungsverfahren f\u00fcr entsprechende Grundst\u00fccke betrieben und den Eigent\u00fcmern entsprechende Besitzeinweisungen zugestellt.<\/em><\/p>\n

\u201eDiese Besitzeinweisungen lassen aber einige sehr wichtige Fragen bez\u00fcglich Enteignung, Entsch\u00e4digung und der Haftung offen\u201c, erkl\u00e4rt Brigitte L\u00f6sch, Landtagsabgeordnete f\u00fcr den Neckarwahlkreis und hat einen entsprechenden Brief an die DB Projekt Stuttgart-Ulm GbmH geschrieben.<\/em><\/p>\n

Nun liegt die Antwort vor. \u201eLeider sind die Antworten der Deutschen Bahn alles andere als befriedigend und auch der Umgang mit den Eigent\u00fcmern bzgl. Ausk\u00fcnften und Informationen l\u00e4sst wieder einmal zu w\u00fcnschen \u00fcbrig\u201c, so Brigitte L\u00f6sch. Vor allem beim Thema Entsch\u00e4digung ist die Bahn widerspr\u00fcchlich.<\/em><\/p>\n

\u201eDie Bahn setzt zur Ermittlung der Entsch\u00e4digungsh\u00f6he den Bodenwert eines Grundst\u00fccks an. Das Landesenteignungsgesetz und auch das RP Stuttgart verweisen aber hierbei auf den Verkehrswert des Grundst\u00fccks. Da fragt man sich doch, wer nun Recht hat?\u201c sagt Brigitte L\u00f6sch.<\/em><\/p>\n

Auch der Verweis der Bahn, dass die Entsch\u00e4digungsh\u00f6he nach dem Bodenwert mit dem des Verkehrswerts vergleichbar ist, stimmt so nicht: unter Umst\u00e4nden liegt der Bodenrichtwert deutlich unter dem Verkehrswert des Grundst\u00fcck, erg\u00e4nzt die Abgeordnete. F\u00fcr sie ist klar, dass die Eigent\u00fcmer nicht die Entsch\u00e4digungen erhalten sollen, die ihnen eigentlich zustehen.<\/em><\/p>\n

\u201eUnd beim Thema Haftungsanspruch der Eigent\u00fcmer geht es weiter. Die DB AG \u00fcbernimmt eine Haftung nach der halben Beweislastumkehr w\u00e4hrend der Vortriebsphase der Bauarbeiten\u201c, so Brigitte L\u00f6sch. F\u00fcr Sch\u00e4den am Geb\u00e4ude, die erst nach Wochen oder Monaten auftreten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen \u2013 d.h. die Eigent\u00fcmer m\u00fcssen beweisen, dass die Sch\u00e4den durch die Bauma\u00dfnahmen entstanden sind. Gerade im Rahmen des Gro\u00dfprojekts S21 m\u00fcssten hier besser auf die Betroffenen eingegangen werden und deutlich l\u00e4ngere und ggf. sogar unbefristete Haftungsanspr\u00fcche gelten, fordert Brigitte L\u00f6sch.<\/em><\/p>\n

\u201eAber auch in Sachen Kommunikationspolitik hat die DB AG wohl nichts dazu gelernt\u201c, meint die Politikerin L\u00f6sch. Die Eigent\u00fcmer in Wangen wurden – nicht wie die Bahn schreibt – zu einem kl\u00e4renden Gespr\u00e4ch eingeladen, wo \u00fcber die individuelle Eigenschaften des Gel\u00e4ndes verhandelt werden sollte. Stattdessen \u2013 so berichten die Eigent\u00fcmer \u2013 ist eine beauftragte Firma an sie mit der Forderung herangetreten, sie sollen die Besitzeinweisungen unterschreiben oder es geht gleich vor das Regierungspr\u00e4sidium.<\/em><\/p>\n

\u201e\u00dcber 3.000 Eigent\u00fcmer sind von den S21 Bauarbeiten betroffen und m\u00fcssen in diesem Rahmen zum Teil erhebliche Opfer bringen. Da w\u00e4re es sehr w\u00fcnschenswert, wenn die Deutsche Bahn AG angemessen mit ihnen umgeht und ihnen gute und faire Angebote bzgl. Entsch\u00e4digung und Haftung unterbreitet,\u201c so die Abgeordnete abschlie\u00dfend.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Brigitte L\u00f6sch, Landtagsabgeordnete der Gr\u00fcnen und Landtagsvizepr\u00e4sidentin, ist eine der PolitikerInnen, die immer wieder im Interesse der von Stuttgart 21 betroffenen Anwohner und Eigent\u00fcmer nachhakt. So zuletzt in einem Schreiben an den Projektchef Manfred Leger anl\u00e4sslich der Wangener Eigent\u00fcmer, die … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,14,49,35,47,17,16,21,20,39,4,22,57,30],"tags":[],"class_list":["post-13422","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-degerloch","category-entschaedigung","category-feuerbach","category-gablenberg","category-gaensheide","category-gestattungsvertraege","category-haftung-im-schadensfall","category-kernerviertel","category-killesberg","category-land-bw","category-unterfahrung","category-untertuerkheim","category-vorzeitige-besitzeinweisung","category-wangen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13422","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13422"}],"version-history":[{"count":19,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13422\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13515,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13422\/revisions\/13515"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13422"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13422"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13422"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}