Wer sich f\u00fcr den letzten Tag der Er\u00f6rterung zum Grundwassermanagement am 12.12. frei genommen hatte, konnte eine Veranstaltung der „besonderen Art“ erleben. Als einziges Thema hatte das Regierungspr\u00e4sidium den Aspekt „L\u00e4rm und Ersch\u00fctterung“ auf der Tagungsordnung. Auf dem Podium sa\u00dfen neben den beiden Verhandlungsleitern des Regierungspr\u00e4sidiums von Seiten der Bahn nur der S21-Projektleiter Stefan Penn, der Co- Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Peter Sturm, der Bahnrechtsanwalt Josef-Walter Kirchberg und zwei f\u00fcr das Grundwassermanagement zust\u00e4ndige Fachleute. Alle anderen sonst auf der Er\u00f6rterung anwesenden Experten der Bahn, wie beispielsweise f\u00fcr die Geologie und den Tunnelbau, fehlten. Ebenfalls waren keine Vertreter der Fachbeh\u00f6rden des st\u00e4dtischen Umweltamts und des Landesamts f\u00fcr Geologie im Saal anwesend. Die Vertreterin des Eisenbahnbundesamts sa\u00df zwar im Publikum, antwortete jedoch auf keine der an sie gerichteten Fragen. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass alle Beteiligten den Tag lediglich als Pflicht\u00fcbung betrachteten, um noch einen f\u00fcr das Grundwassermanagement selbst nicht relevanten Tagungsordnungspunkt „L\u00e4rm und Ersch\u00fctterung“ formal und kurz abzuhandeln.<\/p>\n
<\/p>\n
Fragen zu den Belastungen der S21- Baustellen im Hinblick auf die Immisionen oder die Belastungen durch die Rammpf\u00e4hle wurden vom Rechtsanwalt der Bahn mit dem Hin- weis, dass diese nicht die Plan\u00e4nderung betr\u00e4fen, abgewiesen. Auf Einwendungen von Seiten des Publikums, dass das Eisenbahnbundesamts trotz der Nebenauflagen aus der Planfeststellung in Untert\u00fcrkheim zur Einhaltung der L\u00e4rmwerte nicht t\u00e4tig wurde,<\/a> reagierte weder die Verhandlungsleitung noch die Vertreterin des Eisenbahnbundesamts.<\/p>\n Zwar lie\u00df die Verhandlungsleitung noch Verfahrensantr\u00e4ge und Wortmeldungen zu weiteren Themen zu. Diese wurden jedoch lediglich zu Protokoll genommen. Zu den meisten Beitr\u00e4gen der Teilnehmer \u00e4u\u00dferten sich die Bahnvertreter nicht oder verwiesen bei Nachfrage darauf, dass die entsprechenden Experten fehlten. Dabei zeigten die Wortmeldungen der Teilnehmer, dass noch zahlreiche Fragen im Rahmen der ersten Er\u00f6rterungswoche nicht oder nur unzureichend abgehandelt wurden, wie beispielsweise die Risiken der Neckarunterquerung f\u00fcr das Mineralwasser<\/a>. Update<\/span>: Lesen Sie hier<\/a> noch den umfangreichen Antrag zur Behandlung der noch offenen Punkte von Ulrike Braun.<\/p>\n Sabine Reichert vom\u00a0 Landesnaturschutzverband wies in ihrem Antrag auf Ablehnung des Plan\u00e4nderungs-antrages der Bahn noch einmal ausf\u00fchrlich auf die rechtlichen Knackpunkte bei der Genehmigung eines deutschlandweit einmaligen flexiblen,\u00a0 nach oben offenen Wasserrechts <\/a>hin und kritisierte wie andere Teilnehmer im Saal die mangelnde Unabh\u00e4ngigkeit der Fachbeh\u00f6rden. <\/a>Lesen Sie hier den Antrag des LVN<\/a> und die Presseerkl\u00e4rung des Infob\u00fcndnis Zukunft Schiene <\/a>– Obere Neckarvororte und den bemerkenswerten Redebeitrag eines Teilnehmers zum Verfahren<\/a>.<\/p>\n Die Vertreter der Netzwerke forderten zwar eine Behandlung und Kl\u00e4rung ihrer 35 offenen Fragen zur Geb\u00e4udesicherheit <\/a>und die in ihrem Schreiben an das RP vom 16.11.2013 aufgelisteten bahninternen Risiken f\u00fcr die Geb\u00e4udesicherheit<\/a>. Dennoch blieb es bei den Statements, da weder die Bahnvertreter noch die Verhandlungsleiter dazu Stellung nahmen. Auch auf den Einwand eines Teilnehmers mit Fotos zu den Wassersch\u00e4den im Wagenburgtunnel kam keine Reaktion vom Podium. Erst nach dem Vortrag von Dr.Ralf Laternser, Geologe und Vertreter des BUND, zu den beim Bau des Katzenbergtunnels eingesetzten Untersuchungs- und Messstandards bei der Unterfahrung der H\u00e4user kam es ansatzweise zu einer fachlichen Diskussion. Ralf Laternser berichtete \u00fcber das langfristige und komplexe Messsystem, das zur Sicherheit der vergleichsweise d\u00fcnn bebauten H\u00e4nge \u00fcber dem Katzenberg-Bahntunnel installiert wurde und auch w\u00e4hrend des Vortriebs eine maximale Sicherheit von Mensch und Geb\u00e4uden garantieren sollte. Die Folien seines sehenswerten Vortrags finden Sie hier<\/a>. In Stuttgart wurde in einer seiner Einsch\u00e4tzung nach ungleich hangrutschgef\u00e4hrdeteren geologischen Grundsituation – wie des Kernerviertels- lediglich eine, zudem v\u00f6llig fehl platzierte Messeinrichtung installiert. Auf Nachfrage konnten die Vertreter der Bahn keine Auskunft \u00fcber die Anzahl und die Standorte der Messpunkte an den H\u00e4ngen des Ameisen- und Killesbergs geben. Die Vertreter der Netzwerke wiesen wieder daraufhin, dass sie bereits in ihren Einwendungen <\/a>und auf der letzten Er\u00f6rterung<\/a> eine Ver\u00f6ffentlichung der Messorte und -daten der sogenannten Trivec-Messungen zur Stabilit\u00e4t der H\u00e4nge gefordert hatten. Von Stefan Penn, dem jetzigen S 21-Projektleiter und dem damals f\u00fcr den Bau des Katzenbach-Bahntunnels Verantwortlichen kam lediglich die Aussage, dass dieses Messsystem erst nach dem Eintreten baustatischer Probleme installiert wurde. Dem widersprach Ralf Laternser und verwies auf die Fachver\u00f6ffentlichung von Kirschke und Holzh\u00e4user aus dem Jahr 2008<\/a>.<\/p>\n In diesem Zusammenhang wurde von den Netzwerken und einigen Teilnehmern aus dem Publikum noch einmal die f\u00fcr die betroffenen Eigent\u00fcmer v\u00f6llig unzureichende Haftungs- frage angesprochen. Auf der Informationsveranstaltung der Bahn f\u00fcr die Bewohner des Kernerviertels<\/a> erhielt ein Eigent\u00fcmer auf die Frage nach der Haftung von einem Rechts-anwalt der Bahn die Antwort, dass hier die gesetzliche Regelung greife und er erst einmal der Bahn oder der beauftragten Baufirma ein Verschulden nachweisen m\u00fcsse. Die Netzwerke fordern schon lange ein Beweisumkehr in den Gestattungsvertr\u00e4gen zur Unterfahrung der Geb\u00e4ude. Die Einsch\u00e4tzung der Juristen zu Stuttgart 21 und ihren alternativen Gestattungsvertrag finden Sie hier<\/a>. Nicht der Eigent\u00fcmer, sondern die Bahn, die \u00fcber alle Bauprotokolle verf\u00fcge, m\u00fcsse nachweisen, dass der Schaden nicht von ihr verursacht wurde. Die Netzwerke beklagten zudem eine mangelhafte Informationspolitik der Bahn und forderten eine Informationsveranstaltung der Bahn f\u00fcr alle vom Tunnelbau unmittelbar betroffenen Anwohnern. Peter Sturm, Co-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der neuen DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, r\u00e4umte auf der Er\u00f6rterung Vers\u00e4umnisse der Bahn in diesem Punkt ein.<\/p>\n Dr. Roland Morlock, Physiker und BUND-Vertreter, hielt danach noch kurz vor Ende der Er\u00f6rterung einen Vortrag zu der bisher noch nicht thematisierten Hydrochemie, d.h. zu den mit dem k\u00fcnstlichen Wasserkreislauf verbundenen chemischen Prozessen. Zum Schluss der Veranstaltung wurden alle Antr\u00e4ge und Hinweise von den Teilnehmern des Publikums, dass zahlreiche Fragen noch nicht behandelt wurden und daher eine Fortsetzung der Er\u00f6rterung erforderlich sei, von der Verhandlungsleitung des Regierungspr\u00e4sidiums abgelehnt. Das Regierungspr\u00e4sidium wird jetzt einen Bericht an das Eisenbahnbundesamt erstellen, der dann auf der Webseite des RPs ins Internet gestellt wird.<\/p>\n Lesen Sie hier noch die Berichte der beiden Stuttgarter Zeitungen zum letzten Tag der Er\u00f6rterung zum Grundwassermanagement (StN <\/a>\/ StZ<\/a>)<\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer sich f\u00fcr den letzten Tag der Er\u00f6rterung zum Grundwassermanagement am 12.12. frei genommen hatte, konnte eine Veranstaltung der „besonderen Art“ erleben. Als einziges Thema hatte das Regierungspr\u00e4sidium den Aspekt „L\u00e4rm und Ersch\u00fctterung“ auf der Tagungsordnung. Auf dem Podium sa\u00dfen … Weiterlesen