{"id":13157,"date":"2015-11-28T00:49:50","date_gmt":"2015-11-27T22:49:50","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=13157"},"modified":"2016-06-16T22:42:49","modified_gmt":"2016-06-16T20:42:49","slug":"stz-bahn-veroeffentlicht-s-21-risikoliste-von-2011","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=13157","title":{"rendered":"StZ: Bahn ver\u00f6ffentlicht S-21-Risikoliste von 2011"},"content":{"rendered":"

Die Stuttgarter Zeitung berichtete gestern (Bericht <\/a>\/ Kommentar<\/a>), dass die Bahn jetzt die Risiko-Liste des damaligen Projektleiters Hany Azer aus dem Jahr 2011 (hier) <\/a>ver\u00f6ffentlicht hat. Anlass ist eine Klage des Aktionsb\u00fcndnisses auf Einsicht in diese Liste. Sie fordern einen \u00f6ffentlichen Zugang in die Unterlagen des \u00e1us Steuermitteln finanzierten Gro\u00dfprojekts. Die StZ erw\u00e4hnt allerdings nicht, dass die Bahn bislang in der gerichtlichen Auseinandersetzung erkl\u00e4rte, dass ihr diese Liste nicht mehr vorl\u00e4ge. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte deshalb am 10.Dezember 2015 u.a. den Bahnvorstand Volker Kefer als Zeugen geladen<\/a>. Der Konzern bzw. die Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH kommt jetzt einer Zeugenvernehmung ihres Vorstandsmitglieds und und einer m\u00f6glichen Verurteilung auf Einsicht in die Unterlagen zuvor.<\/p>\n

Dabei ist die unter Verschluss gehaltene Risikoliste\u00a0 bereits 2010 durch die Reportage von Arno Luik im Stern <\/a>und in weiten Teilen 2013 durch die Ingenieure 22 (Abschrift <\/a>\/ Bewertung<\/a> \/ Video Pressekonferenz)<\/a> an die \u00d6ffentlichkeit gekommen. Die Netzwerke haben im Oktober 2013 \u00fcber die darin enthaltenen Risiken f\u00fcr den Tunnelbau bei Stuttgart 21, wie z.B. den Anhydrit, Dolinen und Hebungsinjektionen <\/a>berichtet. Auch kann man der Risikoliste aus dem Jahr 2011 auf S.68 entnehmen, dass f\u00fcr damals der Bahn f\u00fcr die vom Filder- und Obert\u00fcrkheimer Tunnel betroffenen Grundst\u00fccke keine aktuellen Gutachten vorlagen. Das Risiko von h\u00f6heren Grunderwerbskosten wurde allein f\u00fcr die Abschnitte 1.2. und 1.6a mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 49% und mit einem Risikobetrag von 21,9 Millionen Euro gesch\u00e4tzt. In dem Text findet man auch den Hinweis auf das von der Bahn damals mit der Landsiedlung vereinbarte vereinfachte Bewertungsverfahren: „Gem\u00e4\u00df Vereinbarung mit der Landsiedlung sollen Grundst\u00fccke zuk\u00fcnftig mit der sog. Bewrtungsstufe 1 (Bewertung auf Basis Bodenrichtwerte) und ggfls nach <\/em>Stufe 2 (Bewertung im Einzelbewertungsverfahren) durchgef\u00fchrt werden. Diese sollen Basis f\u00fcr die Verhandlungen mit den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern sein.“ <\/em>Die Netzwerke haben in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass nach der Rechtslage auf Basis des Verkehrswerts zu entsch\u00e4digen sei. Eine Entsch\u00e4digung auf Basis des durchschnittlichen Bodenrichtwertes kann je nach Lage und Bebaubarkeit des Grundst\u00fccks deutlich geringer ausfallen.<\/p>\n

Die Liste ist sicherlich in einigen Punkten \u00fcberholt bzw. die Risiken sind eingetreten, wie beispielsweise die h\u00f6here Grundwasserentnahmemenge. Doch der Blick lohnt sich in die ebenfalls neu auf der Webseite der Projektgesellschaft eingestellten Informationen zur Finanzierung von Stuttgart 21<\/a>, den Kosten<\/a> sowie dem Chancen- und Risikenmanagement. <\/a>Zu letzterem findet man auf der Webseite den folgenden Hinweis: „Das Chancen- und Risikomanagement wird von gut 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH wahrgenommen.“ <\/em>Von daher ist davon auszugehen, dass f\u00fcr Stuttgart 21 mittlerweile eine sehr viel umfassendere und differenziertere Chancen- und Risiken-Liste vorliegt.<\/p>\n

Dies sollte auch bei Gro\u00dfprojekten dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung Standard sein. \u00dcber die Notwendigkeit einer umfassenden detaillierten Risikoidentifizierung und -bewertung besonders in der Planungsphase von Gro\u00dfprojekten sprach in zahlreichen Interviews Klaus Grewe, der als Projektmanager u.a. erfolgreich die Olympischen Spiele in London gesteuert hatte und derzeit im Cross-Rail-Projekt in London<\/a> involviert ist: „Macht der kleinen Zahlen“<\/a> \/ Projektmanager: Risiken von Gro\u00dfprojekten transparent machen<\/a> \/ Vordenken und Vorplanen kommt vor Bauen<\/a> \/ Risiken werden untersch\u00e4tzt<\/a>. Die Risiken als auch die Kosten f\u00fcr Olympia waren im Internet f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit einsehbar. Daf\u00fcr sind in London sogar Gesetzte ge\u00e4ndert worden<\/a>.<\/p>\n

Von dieser Transparenz ist man beim Bahnprojekt Stuttgart 21 noch weit entfernt. Besonders\u00a0 f\u00fcr die vom Tunnelbau betroffenen Eigent\u00fcmer ist eine Offenlegung der Baugrundrisiken im Hinblick auf die Haftungsfrage bei Bausch\u00e4den von sehr hohem Interesse und eigentlich auch ein Gebot der Fairness. Doch auch die Kosten von Stuttgart 21 gehen alle Steuerzahler und Bahnfahrer an. Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Klaus Grewe sich nach kurzer Zeit aus dem Beirat von Stuttgart 21 zur\u00fcckgezogen hatte und in einem StZ-Interview<\/a> von „politischen Wunschzahlen<\/em>“ sprach. Die Kostenaufstellungen und Chancen-\/Risikenlisten der Deutschen Bahn f\u00fcr Stuttgart 21 sind nicht einmal dem Bundesrechnungshof oder den Bundestagsabgeordneten zug\u00e4nglich. So bleibt der \u00d6ffentlichkeit nur \u00fcberlassen, den Aussagen des Konzerns, dass sie beim Projekt Stuttgart 21 im Kostenrahmen liegt und die alle Risiken im Griff habe, zum wiederholten Male „Glauben zu schenken“, auch wenn diese Aussagen sich in der Projektgeschichte als sehr schnell \u00fcberholt erwiesen haben<\/a>. Sogar Ex-Daimler-Vorstand Edzard Reuter \u00e4u\u00dferte am 18.11.2015 beim Podiumsgespr\u00e4ch mit Boris Palmer<\/a> harsche Kritik am Gesch\u00e4ftsgebahren der Bahn bei Stuttgart 21: „… und dann sind pl\u00f6tzlich Zahlen auf den Tisch gekommen, die ganz eindeutig erstunken und erlogen waren … und mithilfe dieses Instrumentariums ist das Projekt dann mit Brecheisen zum Schlu\u00df durchgesetzt worden.“<\/em><\/p>\n

Auf der neuen Webseite der Projektgesellschaft ist jetzt zur Kostenentwicklung und Kostensteuerung von Stuttgart 21 folgendes zu lesen: „Zum Stand Ende 2015 ist zu erwarten, dass f\u00fcr das Projekt Stuttgart 21 Auftr\u00e4ge einschlie\u00dflich etwaiger Nachtr\u00e4ge in einem Volumen von rund 3.100 Mio. Euro vergeben sind. Dies entspricht fast der H\u00e4lfte des Gesamtwertumfangs. Zum Jahresende erwartet das Projekt Gesamtausgaben in H\u00f6he von 1.500 Mio. Euro und damit etwa ein Viertel des Gesamtwertumfangs. <\/em>Stuttgart 21 kann somit nach<\/em> \u00dcberzeugung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der DB Projekt Stuttgart\u2013Ulm GmbH mit gro\u00dfer Plausibilit\u00e4t innerhalb des bewilligten Kostenrahmens realisiert werden.“ <\/em><\/p>\n

Wirtschaftspr\u00fcfer, so die Zeit in ihrem Beitag \u201eHohes Risiko\u201c von 23.Juli 2013,<\/a>\u00a0 attestierten Stuttgart 21 jedoch ein hohes Kostenrisiko: \u201eDie Bahn hat m\u00f6gliche Nachforderungen von Auftragnehmern, wie sie bei Gro\u00dfprojekten \u00fcblich sind, in ihrer Kalkulation nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt. Ohne umfassende Ma\u00dfnahmen rechnen die Pr\u00fcfer mit einem im Vergleich zum \u201eGesamtwertumfang erheblichen Nachtragsvolumen\u201c, also mit einer weiteren Kostenexplosion.\u201c<\/em> Die Bahn hat in diesem Bereich reagiert. So hei\u00dft es jetzt auf der Webseite: „Risiken aus Nachtr\u00e4gen zu managen ist Aufgabe von weiteren rund 30 Vertragsmanagern“.<\/em><\/p>\n

Update: 30.11.2015:<\/strong> Die Stuttgarter Nachrichten berichtet heute (hier<\/a>) \u00fcber die Gr\u00fcnde, warum das Aktionsb\u00fcndnis\u00a0 auf Einsicht in die\u00a0 Azer-Liste geklagt hatte: „F\u00fcr die Projektgegner ist mit der Azer-Liste ein Detail gekl\u00e4rt, die wesentliche Frage bleibt. Sie lautet, wann Kefer & Co. von der Kostenexplosion wussten und wie lange sie die Mitzahler Land, Stadt und Region unwissend lie\u00dfen. Der Aufsichtsrat hat Grube verpflichtet, vom Land Milliarden einzuklagen. Gr\u00fcn-Rot sperrt sich. Die Gegner glauben nicht, dass die Milliardenspritze ausreicht. Am 16. Dezember wollen sie in Berlin ein Gutachten zur weiteren Kostenentwicklung pr\u00e4sentieren“.
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