Bis heute ist nicht gekl\u00e4rt, wie die Mehrkosten von mehr als 2,3 Milliarden Euro finanziert werden sollen, die die Bahn im Dezember 2012 vor dem Aufsichtsrat einr\u00e4umen musste. Der Konzern geht davon aus, dass sich der Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs und der Ausbau des Bahnknotens Stuttgart aufgrund eigener Planungsfehler um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro verteuert. Hinzu bestehen nach Angaben der Bahn in dem Projekt noch Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro. Eine Chronologie der Kostenexplosion bei Stuttgart 21 finden Sie auf der Webseite des SWR (hier<\/a>).<\/p>\n Stadt und Land BW beharren auf dem Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro. Die Sprechklausel, die vertraglich im Falle von Mehrkosten gelten soll, wurde offiziell noch nicht gezogen. Bahn-Chef R\u00fcdiger Grube hatte allerdings 2013 den Gang vor Gericht angek\u00fcndigt, falls das Land Baden-W\u00fcrttemberg und die Stadt Stuttgart weiterhin weigerten, sich an den Mehrkosten bei Stuttgart 21 von bis zu 2,3 Milliarden Euro zu beteiligen.<\/p>\n Das Aktionsb\u00fcndnis weist jetzt darauf hin, dass die Sprechklausel doch bereits von der Bahn „gezogen“ wurde und fordert auch im Hinblick auf den Anfang November stattfindenden Lenkungskreis Offenheit . <\/a>So hei\u00dft es in einem Gutachten der von der Stadt Stuttgart im Zuge des B\u00fcrgerbegehrens beauftragten Anwaltskanzlei: \u201eDiese so genannte Sprechklausel ist zwar nach Kenntnis der Landeshauptstadt Stuttgart von der Deutschen Bahn durch Vorstandsschreiben vom 18.02.2013 gegen\u00fcber dem Land ,gezogen\u2019 worden<\/em>\u201c. Die Stuttgarter Zeitung berichtete dar\u00fcber (hier<\/a>). Doch sowohl das Staatsministerium als auch die Bahn dementieren. Es h\u00e4tten lediglich auf Arbeitsebene Gespr\u00e4che zwischen dem Landesverkehrsministerium und der Bahn gegeben, in denen die unterschiedlichen Rechtsstandpunkte ausgetauscht wurden.<\/p>\n Auch wenn „nur“ erste Arbeitsgespr\u00e4che angelaufen sind. Die Frage der Finanzierung von Mehrkosten in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr Deutschlands gr\u00f6\u00dftes Bauprojekt wird die Projektpartner auch vor dem Hintergrund der Bauverz\u00f6gerungen noch besch\u00e4ftigen. Neben den bekannten 2,3 Milliarden drohen weitere Mehrkosten. Matthias Gastel, Abgeordneter der Gr\u00fcnenfraktion im Bundestag und verkehrspolitischer Sprecher, hatte dazu eine aktuelle Anfrage an die Bundesregierung gestellt und dar\u00fcber auf seiner Webseite mit dem Titel „Zeit- und Kostenentwicklung bei S 21: Bundesregierung leidet unter Realit\u00e4tsverlust“<\/a>\u00a0berichtet.<\/p>\n Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage: \u201eNach Kenntnis der Bundesregierung ist der Inbetriebnahmetermin Dezember 2021 aktuell noch m\u00f6glich. Die Kostenentwicklung des Projektes befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung im vorgesehenen Rahmen.\u201c <\/em>MdB Gastel kommentiert dies mit den Worten: \u201eMit ihrer Behauptung, die zuletzt verk\u00fcndeten Zeit- und Kostenpl\u00e4ne k\u00f6nnten eingehalten werden, leidet die Bundesregierung unter Realit\u00e4tsverlust. Oder sie versucht, das Eingest\u00e4ndnis weiterer Verz\u00f6gerungen und Kostenexplosionen \u00fcber die n\u00e4chste Landtagswahl hinaus zu verz\u00f6gern. Wir wollen aber jetzt wissen, was Sache ist!\u201c <\/em><\/p>\n Auch der Stuttgart Oberb\u00fcrgermeister Fritz Kuhn forderte in einer Presserkl\u00e4rung<\/a> vor 10 Tagen die Bahn auf, „die m\u00f6glichen Verz\u00f6gerungen und Auswirkungen auf den Bauablauf darzulegen. „Solche Verz\u00f6gerungen gehen einzig und allein zu Lasten des Bauherrn, und das ist die Bahn“, so Kuhn. Sp\u00e4testens bei der Sitzung des Lenkungskreises Anfang November erwarte er eine belastbare Darstellung, wie es bei der Baustelle im Hauptbahnhof weiter gehe und welche Folgen die fehlenden Nachweise auf den Zeitplan zur geplanten Fertigstellung von Stuttgart 21 im Jahr 2021 habe. “ Bis heute ist nicht gekl\u00e4rt, wie die Mehrkosten von mehr als 2,3 Milliarden Euro finanziert werden sollen, die die Bahn im Dezember 2012 vor dem Aufsichtsrat einr\u00e4umen musste. Der Konzern geht davon aus, dass sich der Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs … Weiterlesen
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