Im Gegensatz zu den M\u00fcnchner Vertr\u00e4gen beim U-Bahnbau sehen die von der Bahn angebotenen Gestattungsvertr\u00e4ge bei Stuttgart 21 eine Ver\u00e4nderungssperre f\u00fcr die unterfahrenen Grundst\u00fccke vor. Ein Eigent\u00fcmer kann danach nur mit Zustimmung der Bahn bauliche Ver\u00e4nderungen auf seinem Grundst\u00fcck oder Wohneigentum vornehmen. Die Bahn hat mit dieser Regelung die Sicherheit ihrer Tunnel im Blick.<\/p>\n
Dies ist f\u00fcr viele Eigent\u00fcmer nicht nachvollziehbar, da der Konzern umgekehrt in den Planfeststellungsverfahren immer wieder argumentiert hatte, dass beim Tunnelbau mit einer \u00dcberdeckung von mehr 30 Metern die dar\u00fcberliegenden Geb\u00e4ude nicht betroffen seien. Ulrich Hangleiter, Sprecher des Netzwerks Killesberg und Umgebung e.V., hat den dortigen Verhandlungstand wegen der Ver\u00e4nderungssperre in einem Beitrag zusammengefasst, der sicherlich auch f\u00fcr andere vom Tunnelbau betroffene Wohngebiete in Stuttgart von Interesse ist:<\/p>\n
„F\u00fcr ca. 800 Grundst\u00fccke im Stuttgarter Norden muss die DB Unterfahrungsrechte f\u00fcr S 21 von den Eigent\u00fcmern erwerben. Dies erfolgt mit Gestattungsvertr\u00e4gen. In den Gestattungsvertr\u00e4gen ist auch geregelt, ob Bauvorhaben der Eigent\u00fcmer auf ihren Grundst\u00fccken infolge der Ver\u00e4nderungssperre ggf. eingeschr\u00e4nkt werden. Der \u00a71 enth\u00e4lt dazu zwei Abs\u00e4tze, die diese Regelung sicherstellen sollen, n\u00e4mlich die Abs\u00e4tze:<\/p>\n
(Abs. 3) Die Eigent\u00fcmerin verpflichtet sich, auf den oben genannten Grundst\u00fccken alle Handlungen zu unterlassen, die den Bau, den Bestand, den Betrieb und die Unterhaltung des Eisenbahntunnels beeintr\u00e4chtigen oder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n (Abs. 8) Bei Bauvorhaben auf den Grundst\u00fccken beteiligt die Eigent\u00fcmerin die DB Netz AG. Die Zustimmung der DB Netz AG darf nur versagt werden, wenn die Sicherheit der Tunnelanlage beeintr\u00e4chtigt wird.<\/em><\/p>\n In der j\u00fcngeren Vergangenheit ist es einzelnen Eigent\u00fcmern gelungen, diese Vorbehalte aus den Vertr\u00e4gen zu streichen. Das ist gut so. Unter den Mitgliedern des Netzwerks Killesberg gibt es aber unterschiedliche Erfahrungen damit, so dass sie bekannt werden sollen.<\/p>\n Entlang einer Stra\u00dfe mit einer \u00dcberdeckung von 42 m \u00fcber dem Tunnel haben die meisten Eigent\u00fcmer Vertr\u00e4ge bekommen, in denen die Vorbehalte (s.o.) geblieben sind. Es gibt dort aber auch zwei Beispiele, wo die k\u00fcnftige Nutzung durch nicht mehr eingeschr\u00e4nkt ist. Die Bahn schrieb dazu an einen der Eigent\u00fcmer: \u201eAuf Grund der hohen \u00dcberdeckung k\u00f6nnen wir in diesem Fall \u00a7 1 Nr. 3 und Nr. 8 im Gestattungsvertrag streichen. Die Eintragungsbewilligung w\u00e4re entsprechend anzupassen\u2026<\/em>\u201c Auch \u201eweiter oben\u201c, wo die \u00dcberdeckung bei 80m liegt, wurde einem Eigent\u00fcmer mitgeteilt, dass dem k\u00fcnftigen Bau eines neuen Hauses mit zwei Untergeschossen inkl. Tiefgarage nichts im Wege steht. Bei weiteren vergleichbaren Vorhaben von Eigent\u00fcmern pr\u00fcft die Bahn noch, wie die Vertr\u00e4ge angepasst werden.<\/p>\n Eine ganz andere Erfahrung hat eine Familie gemacht, deren Grundst\u00fcck mehr als 70 m Eine rechtsgutachterliche Stellungnahme, die das Netzwerk dazu bei Rechtsanwalt Dr. Armin Wirsing in Auftrag gegeben hatte, m\u00fcndet in das Fazit: \u201eIn diesem Vorgehen (der Bahn) liegt offensichtlich der Versuch, die Zwangslage der Eigent\u00fcmer, die ihre Bauvorhaben realisieren wollen, dazu zu nutzen, nicht nur eine Zustimmung zum Bau des Tunnels in Form einer Besitz\u00fcberlassung, sondern auch eine umfassende \u2013 und f\u00fcr die Eigent\u00fcmer nicht \u00fcberschaubare \u2013 \u00dcbernahme von Risiken aus dem Bau des Tunnels f\u00fcr Ihre Bauvorhaben zu \u00fcbernehmen. Damit will die DB Netz AG unter Ausnutzung der Zwangslage der Eigent\u00fcmer Vorteile erlangen, die offensichtlich in einem auff\u00e4lligen Missverh\u00e4ltnis zu ihrer eigenen Leistung stehen. Der Vereinbarungsentwurf ist daher gem. \u00a7 138 Abs. 2 BGB sittenwidrig.\u201c<\/strong> Die Bahn selbst hat die \u201eSchallgrenze\u201c f\u00fcr die Unbedenklichkeit inzwischen bei ca. 40 m Im Gegensatz zu den M\u00fcnchner Vertr\u00e4gen beim U-Bahnbau sehen die von der Bahn angebotenen Gestattungsvertr\u00e4ge bei Stuttgart 21 eine Ver\u00e4nderungssperre f\u00fcr die unterfahrenen Grundst\u00fccke vor. Ein Eigent\u00fcmer kann danach nur mit Zustimmung der Bahn bauliche Ver\u00e4nderungen auf seinem Grundst\u00fcck oder … Weiterlesen
\n\u00dcberdeckung \u00fcber Tunnel hat. Sie hatte bei der Stadt ein Baugesuch f\u00fcr den Bau einer Garage eingereicht. Die DB hat der Familie darauf hin den Entwurf einer Vereinbarung vorgelegt, nach der diese unterschreiben sollte, s\u00e4mtliche m\u00f6glicherweise mit ihren Bauvorhaben verbundenen Risiken f\u00fcr den Tunnelbau der DB und auch diejenigen Risiken zu \u00fcbernehmen, die durch Bau und Betrieb des Tunnels f\u00fcr ihre Vorhaben entstehen k\u00f6nnten.<\/p>\n
\n<\/em><\/p>\n
\n\u00dcberdeckung definiert: \u201ein der Regel\u201c hei\u00dft es. Sollten bei den Entscheidungen der Bahn
\nneben Art und Umfang des individuellen Bauvorhabens sowie der M\u00e4chtigkeit der \u00dcberdeckung auch Kriterien wie die geologischen Verh\u00e4ltnisse eine Rolle spielen, w\u00e4re dies bemerkenswert. Andernfalls aber ist man geneigt, von willk\u00fcrlichen Entscheidungen zu sprechen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"