{"id":11341,"date":"2015-09-14T23:19:52","date_gmt":"2015-09-14T21:19:52","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=11341"},"modified":"2016-02-11T23:30:05","modified_gmt":"2016-02-11T21:30:05","slug":"wangener-eigentuemer-sehen-sich-in-vertragsverhandlungen-mit-der-bahn-unfair-behandelt-mdl-brigitte-loesch-hakt-bei-projektchef-manfred-leger-nach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=11341","title":{"rendered":"Wangener Eigent\u00fcmer sehen sich in Vertragsverhandlungen mit der Bahn unfair behandelt &#8211; MdL Brigitte L\u00f6sch hakt bei Projektchef Manfred Leger nach"},"content":{"rendered":"<p>Brigitte L\u00f6sch, Landtagsabgeordnete der Gr\u00fcnen und Vize-Landtagspr\u00e4sidentin, hat sich\u00a0 in einem aktuellen Schreiben (<a href=\"http:\/\/netzwerke-21.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/Brief_DB_S21_Enteignung-Haftung_S-Wangen.pdf\" target=\"_blank\">hier) <\/a>an Manfred Leger, den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DB Projekt wegen des Enteigungs- und Entsch\u00e4digungsverfahren sowie der Haftung bei der Unterfahrung von Stuttgart 21 gewandt. Eigent\u00fcmer in Stuttgart-Wangen kamen auf sie als Abgeordnete ihres Wahlkreises zu, weil sie sich in den Vertragsverhandlungen mit der Bahn und der anschlie\u00dfenden vorzeitigen Besitzeinweisung vor dem Regierungspr\u00e4sidium unfair behandelt gef\u00fchlt haben.<\/p>\n<p>Brigitte L\u00f6sch fragt bei der Bahn u.a. zu folgenden Punkten nach, die auch seit langem auch von den Netzwerken kritisiert werden:<\/p>\n<ul>\n<li>Die von der Bahn angebotene Entsch\u00e4digungssumme f\u00fcr die Unterfahrung basiert nur auf dem Bodenrichtwert des Grundst\u00fccks und nicht auf dem tats\u00e4chlichen Bodenwert. Das Landesenteignungsgesetz sieht jedoch eine Entsch\u00e4digung nach dem konkreten Verkehrswert des Grundst\u00fccks vor.<\/li>\n<li>Die Bahn besteht bei den Unterfahrungsrechten auf eine Eintragung in Abteilung III des Grundbuchs an erster Stelle, noch vor eventuellen Hypothekenbelastungen.<\/li>\n<li>Die Bahn bietet nur eine Haftung auf Beweis des ersten Anscheins nur f\u00fcr die eigentliche Vortriebsphase an. Dabei k\u00f6nnen die Tunnelvortriebsarbeiten auch danach durch Setzungen und Hebungen noch zu Sch\u00e4den an dem Geb\u00e4ude und den darunterliegenden Leitungen f\u00fchren.<\/li>\n<li>Die Bahn sichert vertraglich nur eine Bauweise nach den allgemein anerkannten Regeln und nicht nach dem aktuellen technischen Stand zu.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Eigent\u00fcmer in Wangen sind besonders an fairen Vertragsbedingungen interessiert, da die H\u00e4user am Hangfu\u00df nur in geringer Tiefe von teilweise unter 30 Metern unterfahren werden. Ein Wert, bei dem auch die Bahn einr\u00e4umt, dass sich der Tunnelbau auf die Gel\u00e4ndeoberfl\u00e4che auswirkt. Die <a href=\"http:\/\/www.biss21.de\/\" target=\"_blank\">biss-Karte<\/a> weist zwar h\u00f6here Unterfahrungstiefen aus:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"attachment-900x900\" src=\"http:\/\/netzwerke-21.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/biss-Wangen.jpg\" alt=\"biss Wangen\" width=\"603\" height=\"387\" \/><\/p>\n<p>Die Bahn berechnet jedoch diese Werte jeweils vom Scheitelpunkt der Tunnelsohle bis zur Gel\u00e4ndeoberfl\u00e4che. Dass dazwischen noch der eigentliche Tunnel und der Keller des Hauses liegt, bleibt unber\u00fccksichtigt. Daher m\u00fcssen von den in der biss-Karte ausgewiesenen Unterfahrungstiefen noch ca. 6,60m f\u00fcr den Tunnel und die H\u00f6he der Unterkellerung abgezogen werden. N\u00e4here Erl\u00e4uterungen finden Sie dazu in einem <a title=\"Die Untertunnelung des Stuttgarter Stadtgebietes, Kurzinfo von Klaus Gebhard, 31.08.2012\" href=\"http:\/\/www.fluegel.tv\/beitrag\/4775\" target=\"_blank\">Video von Klaus Gebhard<\/a> aus dem Jahr 2012.<\/p>\n<p>Ein betroffener Wangener Eigent\u00fcmer, dessen Haus komplett von der Tunnelr\u00f6hre Wangen-Hauptbahnhof in weniger als 30 Meter unterfahren wird, berichtete uns frustriert \u00fcber seine Erfahrungen mit der Bahn:<\/p>\n<ul>\n<li>Er hatte die Bahn bereits 2012 angeschrieben und um einen Vertragsvorschlag gebeten. Erst hie\u00df es, sein Geb\u00e4ude werde 2014 unterfahren, dann 2015. Ein Gespr\u00e4ch mit der Bahn und dem von ihm beauftragten Anwalt kam jedoch erst jetzt im Fr\u00fchsommer 2015 zustande. Die ihm wichtigen Punkte, eine faire Entsch\u00e4digung- und Haftungsregelung, lehnte die Bahn ab.<\/li>\n<li>Die Bahn beantragte anschlie\u00dfend die vorzeitige Besitzeinweisung, da sie gegen\u00fcber dem Regierungspr\u00e4sidium argumentierte, dass sein Haus zum 31.8.2015 unterfahren werde und eine Einigung nicht erzielt wurde. Er erhielt vom Regierungspr\u00e4sidium eine kurzfristige Einladung zum 31.7.2015, seinem ersten Ferientag, an dem er verreisen wollte. Eine Verschiebung des Verfahrens war nicht m\u00f6glich. Seinen Urlaub konnte er erst einen Tag sp\u00e4ter antreten. Bis heute (14.9.) wurde jedoch sein Haus nicht unterfahren.<\/li>\n<li>Informationen \u00fcber den aktuellen Vortriebsstand hat er bislang von Seiten der Bahn nicht erhalten. Bei einer R\u00fcckfrage an die Wangener Bezirksvorsteherin und Tunnelpatin Beate Dietrich, erhielt er lediglich die Tunnelvortriebsl\u00e4ngen in Metern. Anhand der Karte versuchte er die Vortriebsposition auszurechnen.<\/li>\n<li>Nach seinem Eindruck versuchte die Kommission vor dem Regierungspr\u00e4sidium keinen Kompromiss zwischen den Parteien auszuhandeln, wie es eigentlich nach dem Gesetz vorgesehen war. Stattdessen wurde ihm unterschwellig von der Beh\u00f6rde das Gef\u00fchl vermittelt, dass er als Eigent\u00fcmer nicht bereit sei, ein Opfer f\u00fcr die Allgemeinheit zu bringen.<\/li>\n<li>Dabei r\u00e4umte die Bahn ein, dass sein Haus sich um 2cm setzen wird. Er bef\u00fcrchtet auch weitere Setzungen nach dem eigentlichen Tunnelvortrieb und Sp\u00e4tfolgen, wie z.B. bei besch\u00e4digte Rohrleitungen.<\/li>\n<li>Von Seiten der Bahn erhielt er die Auskunft, dass er beim unterirdischen Bahnbetrieb- jeden durchfahrenden Zug sp\u00fcren werden, d.h. st\u00e4ndige Ersch\u00fctterungen auf sein Haus einwirken.<\/li>\n<li>Die Gutachten f\u00fcr die Belastungen durch L\u00e4rm und Ersch\u00fctterungen des Zugverkehrs wurden vom Gutachterb\u00fcro Fritz GmbH erstellt, das auch die zu niedrigen Berechnungen f\u00fcr die oberirdischen L\u00e4rmbelastungen im Kernerviertel und am Zwischenangriff Prag verantwortlich ist. Er bef\u00fcrchtet, dass er auch ggf. noch von h\u00f6heren Immissionswerten durch den unterirdischen Bahnbetrieb betroffen sein wird.<\/li>\n<li>Seine Immobilie verliert durch die Unterfahrung, den zu sp\u00fcrenden Bahnbetrieb und\u00a0 durch die Grundbucheintragung der Bahn an erster Stelle an Wert. Dieser Wertverlust wird durch das Entsch\u00e4digungsangebot der Bahn, das nur das Grundst\u00fcck aber nicht das Geb\u00e4ude ber\u00fccksichtigt, nicht im geringsten kompensiert.<\/li>\n<li>Dabei hat die Bahn durch die Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe bei Stuttgart 21 erhebliche Ertr\u00e4ge erzielt, die nur durch die geplante Untertunnelung von mehr als 3.000 Stuttgarter Grundst\u00fccken m\u00f6glich sind. Das\u00a0 urspr\u00fcnglich angesetzte Budget bei Stuttgart 21 f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der betroffenen Eigent\u00fcmer wurde in dem &#8222;Sparpaket&#8220; 2009, deutlich gek\u00fcrzt.<\/li>\n<li>Die Belastungen durch die seit Monaten laufenden Vortriebsarbeiten unterhalb Wangens sind enorm. Er und seine Familie h\u00f6ren und sp\u00fcren seit l\u00e4ngerem die Sprengungen und besonders die rund um die Uhr, auch Nachts, stattfindenen Meisselger\u00e4usche. Auf die Nachfrage, warum die Sprengungen und Meisselarbeiten auch im Nachtzeitraum, d.h. vor 7 Uhr und nach 20 Uhr zul\u00e4ssig sind, erhielt er lediglich die Auskunft, dass der Immissionsschutzbeauftragte Peter Fritz die Einhaltung der Richtwerte der AVV-Baul\u00e4rm best\u00e4tigt habe. Diese Aussage wurde auch an die Polizei weitergegeben, die bei jeglichen Beschwerden abwiegelt. Beschwerden bei der Bauinfo seien wenig hilfreich bzw. w\u00fcrden ins Leere gelaufen. <a title=\"27 Wangener B\u00fcrger stellen Strafanzeige gegen Bahn und Baufirma wegen Sprengarbeiten\" href=\"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=5353\" target=\"_blank\">Auch auf die Strafanzeige hin, die er mit 26 weiteren Wangener B\u00fcrgern im November 2014 wegen der lauten Sprengungen eingereicht hat<\/a>, hat er bis heute keine einzige Reaktion erhalten. Entsprechende Messgutachten, die die Zul\u00e4ssigkeit der Arbeiten im Nachtzeitraum best\u00e4tigen, sucht man vergeblich auf der Webseite des Kommunikationsb\u00fcros.<\/li>\n<li>Schriftlich zugesagte Ersch\u00fctterungsmessger\u00e4te wurden lange Zeit nicht aufgestellt, obwohl die Sprengungen deutlich zu sp\u00fcren waren. Als er bei der Wangener Bezirksvorsteherin nachhakte, erhielt er die Anfang September die Auskunft, dass diese erst aufgestellt werden, wenn sein Haus vom Einwirkungsbereich betroffen sei. Dabei sollten die Vortriebsarbeiten unterhalb seines Hauses bereits Ende August laufen. Mittlerweile wurden Ersch\u00fctterungsmessger\u00e4te auf\u00a0 seinem Grundst\u00fcck installiert.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Brigitte L\u00f6sch, Landtagsabgeordnete der Gr\u00fcnen und Vize-Landtagspr\u00e4sidentin, hat sich\u00a0 in einem aktuellen Schreiben (hier) an Manfred Leger, den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DB Projekt wegen des Enteigungs- und Entsch\u00e4digungsverfahren sowie der Haftung bei der Unterfahrung von Stuttgart 21 gewandt. 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