{"id":10968,"date":"2015-08-17T19:15:46","date_gmt":"2015-08-17T17:15:46","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=10968"},"modified":"2015-08-17T22:36:30","modified_gmt":"2015-08-17T20:36:30","slug":"stz-streit-ueber-s-21-baulaerm-landet-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=10968","title":{"rendered":"StZ: Streit \u00fcber S-21-Baul\u00e4rm landet vor Gericht"},"content":{"rendered":"

Die Stuttgarter Zeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe (hier<\/a>) \u00fcber ein Verfahren wegen Mietminderung vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Geklagt hatte die Eisenbahn-Siedlungsgesellschaft. Eine Mieterin im Nordbahnhofviertel hatte erst wegen den lauten Abrissarbeiten einer benachbarten Autowerkstatt und dann wegen des lauten S21-Lkw-Verkehrs die Miete gek\u00fcrzt. Das Verfahren vor dem Amtsgericht wird jetzt schriftlich fortgesetzt. Laut StZ soll eine Entscheidung in der zweiten Oktoberh\u00e4lfte fallen. Eine Berufung w\u00e4re wegen des Streitwertes m\u00f6glich.<\/p>\n

Die Mieterinitiative Stuttgart wei\u00df von einer weiteren Mieterin im Nordbahnhofviertel, die die Miete wegen der Beeintr\u00e4chtigung ihrer Wohnqualit\u00e4t durch Stuttgart 21 einbeh\u00e4lt. Das Nordbahnhof- und das IGA-Viertel sind massiv von der zentralen Baulogistik von Stuttgart 21 betroffen. Die Stadtteilgruppe Nordlichter hatte sich erst vor kurzem wegen des Lkw-Verkehrs, der entgegen den Auflagen aus der Planfeststellung auch zur Materialanlieferung durch das Wohnviertel donnert, an das Eisenbahn-Bundesamt und die Stadt Stuttgart gewandt<\/a>. Wie stark das Viertel von der Baulogistik bei Stuttgart 21 belastet ist, zeigen auch die hohen Lkw-Zahlen und L\u00e4rmpegel, die im neuen L\u00e4rmgutachten des PFA 1.5. ver\u00f6ffentlicht wurden<\/a>. Insbesondere die Anzahl der Lkws f\u00fcr die n\u00e4chtliche Betonanlieferung sind pl\u00f6tzlich und ohne Begr\u00fcndung gravierend angestiegen, obwohl die Planfeststellung die Nachtfahrten zur Materialanlieferung nur in Ausnahmen vorsah<\/a>. Die Bahn hatte auch im Vorfeld der Volksabstimmung mit dem r\u00fccksichtsvollen Baulogistikkonzept<\/a> geworden.<\/p>\n

Beim Gro\u00df-Projekt Stuttgart 21 sind viele Mieter und Wohngebieten jahrelang an den Trog- und Tunnelbaustellen, wie am Wart- und Kriegsberg, im Nordbahnhof- und IGA-Viertel, in Feuerbach,\u00a0 im Kernerviertel, in Wangen, in Unter- und Obert\u00fcrkheim sowie im Gewerbegebiet Fasanenhof vom Baul\u00e4rm und der Baulogistik betroffen.<\/p>\n

Das Thema Mietminderung wegen des L\u00e4rms durch Stuttgart 21 wird daher sicherlich noch die Stuttgarter Gerichte auf Jahre hinaus immer wieder besch\u00e4ftigen. Die StZ zitierte dazu die Richterin:\u00a0 „W\u00e4hrend der Hausabriss ja etwas gewesen sei, das einigerma\u00dfen schnell vor\u00fcberging, \u201eist Stuttgart\u200921 etwas, woran wir alle noch viel Freude haben werden\u201c, prognostizierte die Richterin.<\/em>“<\/p>\n

Die Bahn als Bauherrin muss auch damit rechnen, dass sich die vom Mietausfall betroffenen Eigent\u00fcmer\u00a0 postwendend an den Konzern wegen einer Entsch\u00e4digung ihres wirtschaftlichen Schadens wenden werden. In allen Planfeststellungsbescheiden zu Stuttgart 21<\/a> findet sich ein entsprechender Passus zur Entsch\u00e4digung bei Mietminderungen oder Mietausfall wegen Leerst\u00e4nden, beispielsweise beim Abschnitt 1.1. auf Seite 215:<\/p>\n

\"Auszug<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Stuttgarter Zeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe (hier) \u00fcber ein Verfahren wegen Mietminderung vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Geklagt hatte die Eisenbahn-Siedlungsgesellschaft. Eine Mieterin im Nordbahnhofviertel hatte erst wegen den lauten Abrissarbeiten einer benachbarten Autowerkstatt und dann wegen des lauten … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,41,14,45,49,21,20,62,13,43,25,34,22,24,30],"tags":[],"class_list":["post-10968","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bauarbeiten","category-baulogistik","category-entschaedigung","category-fasanenhof","category-feuerbach","category-kernerviertel","category-killesberg","category-klageverfahren","category-laerm","category-nordbahnhofviertel","category-obertuerkheim","category-planfeststellung","category-untertuerkheim","category-verkehr","category-wangen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10968","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10968"}],"version-history":[{"count":42,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10968\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11011,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10968\/revisions\/11011"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10968"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10968"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10968"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}