{"id":10531,"date":"2015-08-02T22:55:15","date_gmt":"2015-08-02T20:55:15","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?p=10531"},"modified":"2015-08-03T17:45:53","modified_gmt":"2015-08-03T15:45:53","slug":"neues-urteil-des-verwaltungsgerichtshof-bw-anwohner-koennen-bei-unzumutbarem-baulaerm-baustopp-erzwingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?p=10531","title":{"rendered":"Neues Urteil des Verwaltungsgerichtshofs BW: Anwohner k\u00f6nnen bei unzumutbarem Baul\u00e4rm Baustopp erzwingen"},"content":{"rendered":"

Wer bei der letzten Informationsveranstaltung der Netzwerke im Rathaus den Vortrag des Rechtsanwalts Bernhard Ludwig zum Immissionschutz bei Stuttgart 21 (hier<\/a>) aufmerksam mitverfolgt hat, ist eigentlich schon dar\u00fcber informiert. Bernhard Ludwig hatte f\u00fcr eine Kl\u00e4gerin vor dem Verwaltungsgerichtshof BW einen beachtlichen Erfolg in Sachen Immissionsschutz f\u00fcr Anwohner bei Baustellen errungen. Der Beschluss des VGH vom 15.Februar 2015 (10 S 2471\/14)<\/a>\u00a0 ist nun rechtskr\u00e4ftig und\u00a0 im Internet abrufbar. Der VGH ver\u00f6ffentlichte am letzen Freitag dazu eine Pressemitteilung<\/a>, \u00fcber die der SWR<\/a>, die Stuttgarter Zeitung<\/a> und die Stuttgarter Nachrichten<\/a> berichteten.<\/p>\n

Nach diesem Beschluss des VGH m\u00fcssen staatliche Beh\u00f6rden Anwohner vor Baul\u00e4rm bereits bei \u00dcberschreitung der Richtwerte der AVV-Baul\u00e4rm um + 5 dB(A) sch\u00fctzen, auch wenn der L\u00e4rm unvermeidbar ist. Notfalls m\u00fcssen die Beh\u00f6rden einen Baustopp erlassen. Betroffene Anwohner haben auch einen Anspruch auf \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen bei begr\u00fcndetem Verdacht auf erh\u00f6hte L\u00e4rmpegel. Lediglich erg\u00e4nzend weist der Senat darauf hin, dass es bei unvermeidbarem Baul\u00e4rm \u00fcblich ist, den betroffenen Anwohnern f\u00fcr die Zeit unzumutbarer L\u00e4rmbelastungen einen angemessenen Ersatzwohnraum anzubieten.<\/p>\n

Bernhard Ludwig hatte eine vom Baul\u00e4rm betroffene Anwohnerin in B\u00f6blingen vertreten, in deren Nachbarschaft f\u00fcnf gro\u00dfe Mehrfamilienh\u00e4user auf dem ehemaligen Flugfeld errichtet werden. Der Baul\u00e4rm war unertr\u00e4glich. Er \u00fcberschritt \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum die Richtwerte der AVV-Baul\u00e4rm sowie teilweise auch die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle bei Dauerl\u00e4rm von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts, oberhalb derer der Staat regelm\u00e4\u00dfig zur Abwehr einer Gesundheitsgef\u00e4hrdung nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sowie eines unzumutbaren Eingriffs in das Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet ist.<\/p>\n

Der SWR (hier<\/a>) berichtete am letzten Freitag: „Das Landratsamt B\u00f6blingen ordnete deshalb L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen an und drohte mit Strafen von 1.000 Euro, wenn weiterhin zu laut gebaut wird. Die Baufirma ignorierte die Anweisungen und zahlte lieber die geringe Strafe. Dagegen beschwerte sich die Anwohnerin, doch das Landratsamt reagierte nicht und auch das Verwaltungsgericht Stuttgart meinte, die Beh\u00f6rde h\u00e4tte genug getan. Das sieht der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anders. Das Landratsamt B\u00f6blingen h\u00e4tte h\u00e4rter durchgreifen m\u00fcssen, urteilten die Richter. Der Bauherr habe hartn\u00e4ckig die L\u00e4rmschutzanweisungen der Beh\u00f6rde ignoriert. Deshalb h\u00e4tte das Landratsamt einschreiten und notfalls einen Baustopp erlassen m\u00fcssen.<\/em>“<\/p>\n

Wir haben auf unserer Webseite in zahlreichen Beitr\u00e4gen \u00fcber den unzureichenden L\u00e4rmschutz bei Stuttgart 21 und die Unt\u00e4tigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes als Aufsichtsbeh\u00f6rde berichtet<\/a>. Die Bahn hatte sowohl die Auflagen aus der Planfeststellung nach umfassenden schalltechnischen Detailgutachten als auch die Vorgaben der AVV-Baul\u00e4rm nach vorrangigem aktivem Schallschutz bei prognostizierten Richtwert\u00fcberschreitungen nur unzureichend umgesetzt. Das Eisenbahn-Bundesamt hatte weder die Gutachten inhaltlich auf die zugrundegelegten Bauszenarien gepr\u00fcft noch bei prognostizierten Richtwert\u00fcberschreitungen gegen\u00fcber der Bahn erfolgreich auf vorrangigen aktiven L\u00e4rmschutz bestanden. Massive unzul\u00e4ssige n\u00e4chtliche Pegel\u00fcberschreitungen bei den Rammarbeiten in Untert\u00fcrkheim wurden ohne Schutzma\u00dfnahmen vom EBA toleriert. Die Netzwerke 21 hatten sich daraufhin in mehreren Schreiben an die Bahn, das Eisenbahn-Bundesamt, den Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Stuttgart, Stadtr\u00e4te, den Verkehrsminister des Landes BW und Landtagsabgeordnete gewandt. Ein Rechtsanwalt wurde eingeschaltet. Das Infob\u00fcndnis Zukunft Schiene hatte auch eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet.<\/a><\/p>\n

Die Bahn r\u00e4umt jetzt f\u00fcr das Kernerviertel und den Wartberg ein, dass ihre L\u00e4rmprognosen in den schalltechnischen Detailgutachten unzureichend sind und sie jetzt entgegen den urspr\u00fcnglichen Einsch\u00e4tzungen ihres Gutachters und Immissionsschutzbeauftragten verst\u00e4rkt in aktiven L\u00e4rmschutz investiert. Dies ist sicherlich auch auf diesen Beschluss des VGH BW zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die vor kurzem wegen der hohen prognostizierten Pegelwerte angek\u00fcndigten aktiven L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen sind aus Sicht der betroffenen Anwohner zu begr\u00fc\u00dfen. Doch man darf nicht vergessen, dass die Bahn hier nur die geltende Rechtslage bzw. die Auflagen aus der Baugenehmigung umsetzt.<\/p>\n

Ein von Anwohnern wegen unzureichenden Schutzma\u00dfnahmen erwirkter Baustopp w\u00fcrde der Bahn langfristig deutlich mehr kosten als die jetzt f\u00fcr das Kernerviertel und den Wartberg angek\u00fcndigten Millionen-Investitionen in L\u00e4rmschutzw\u00e4nde. L<\/a>aut Spiegel <\/a>sch\u00e4tzte die Konzernspitze der Bahn i<\/a>m Zuge der Schlichtung 2010<\/a>, dass ein Einfrieren der Bauarbeiten von Stuttgart 21 mit rund einer halben Million Euro pro Arbeitstag zu Buche schlagen w\u00fcrde<\/a>. In der S\u00fcddeutschen war von 10 bis 15 Millionen Euro pro Monat die Rede. <\/a>Selbst wenn die Gr\u00f6\u00dfenordnung f\u00fcr einen Tag Baustopp, der nur einen Teilbereich der Gro\u00dfbaustelle betr\u00e4fe, deutlich niedriger ausfallen w\u00fcrde, es w\u00e4re ein nicht geringer wirtschaftlicher Schaden f\u00fcr die Bahn. Zumal die Bahn bei ihren Zeitpl\u00e4nen hinterher hinkt.<\/p>\n

Auch w\u00e4re bei einem Klageverfahren nicht ausgeschlossen, dass der noch bei der Planfeststellung einger\u00e4umte Bonus der Bahn bei Stuttgart 21 (passiver Schallschutz erst bei einer zwei monatigen \u00dcberschreitung von + 5 dB(A) \u00fcber den Richtwerten der AVV-Baul\u00e4rm) wegen der neuen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes<\/a> gekippt werden w\u00fcrde. Damit w\u00e4re ein deutlich gr\u00f6\u00dferer Kreis von Betroffenen in Stuttgart beim passiven Schallschutz anspruchsberechtigt und auf die Bahn w\u00fcrden weitere Kosten zukommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer bei der letzten Informationsveranstaltung der Netzwerke im Rathaus den Vortrag des Rechtsanwalts Bernhard Ludwig zum Immissionschutz bei Stuttgart 21 (hier) aufmerksam mitverfolgt hat, ist eigentlich schon dar\u00fcber informiert. Bernhard Ludwig hatte f\u00fcr eine Kl\u00e4gerin vor dem Verwaltungsgerichtshof BW einen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,40,31,14,21,20,62,59,39,13,34,18,26,22,10],"tags":[],"class_list":["post-10531","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bauarbeiten","category-bund","category-eisenbahn-bundesamt","category-entschaedigung","category-kernerviertel","category-killesberg","category-klageverfahren","category-kosten","category-land-bw","category-laerm","category-planfeststellung","category-schreiben-netzwerke","category-stadt-stuttgart","category-untertuerkheim","category-veranstaltungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10531"}],"version-history":[{"count":50,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10531\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10585,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10531\/revisions\/10585"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10531"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}