{"id":92,"date":"2013-09-01T23:19:40","date_gmt":"2013-09-01T21:19:40","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?page_id=92"},"modified":"2013-10-11T16:47:41","modified_gmt":"2013-10-11T14:47:41","slug":"martin-piraten","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?page_id=92","title":{"rendered":"Die Antwort von Dr. J\u00fcrgen Martin (Piratenpartei)"},"content":{"rendered":"

I. Gestattungsvertr\u00e4ge und deren Ausgestaltung im PFA 1.6a<\/strong><\/p>\n

1. Welche Schritte werden Sie und Ihre Partei unternehmen, die Deutsche Bahn AG bzw. die Tochter DB Netz AG zu veranlassen, Gestattungsvertr\u00e4ge vorzulegen, die dem Anspruch einer angemessenen Entsch\u00e4digung gen\u00fcgen?<\/strong><\/p>\n

Die Piratenpartei setzt auf das Prinzip der Vertragsfreiheit. Erzwungene Unterschriften bzw. Enteignungen aufgrund „gesellschaftlicher Notwendigkeit“ sind f\u00fcr Stuttgart21 (R\u00fcckbau der Verkehrsinfrastruktur) abzulehnen. Wer etwas will, muss auch angemessene Entsch\u00e4digungen anbieten, die mindestens dem realen und ideellen Verkehrswert entsprechen.<\/p>\n

2. Welche Schritte leiten Sie bzw. Ihre Partei au\u00dferdem ein, die im sogenannten \u201eStuttgarter Verfahren\u201c (Vorschlag der DIA Consulting AG) rein auf subjektiver Wertminderung basierenden Entsch\u00e4digungsvorschl\u00e4ge in ein Verfahren umzuwandeln, das die Belange der Eigent\u00fcmer angemessen ber\u00fccksichtigt?<\/strong><\/p>\n

Siehe Antwort zu 1. Ernsthafte Schritte k\u00f6nnen wir erst einleiten, wenn wir in Parlamenten sind. Allerdings werden wir auch au\u00dferparlamentarisch stets die Stimme erheben, wo Prinzipien der Transparenz und B\u00fcrgerrechte mi\u00dfachtet werden. Auch Petitionen mit und im Sinne der Betroffenen unterst\u00fctzt unsere Partei gerne.<\/p>\n

3. Welche Schritte werden Sie und Ihre Partei unternehmen, die Deutsche Bahn AG bzw. die Tochter DB Netz AG zu veranlassen, bei eventuell entstehenden Sch\u00e4den die Beweisumkehr (die Bahn weist nach, dass der Schaden nicht durch sie entstanden ist) in die Gestattungsvertr\u00e4ge aufzunehmen?<\/strong><\/p>\n

Die Gestattungsvertr\u00e4ge m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich umgestaltet werden. Statt etwas \u00fcberzust\u00fclpen nach dem Motto „fri\u00df oder stirb“ muss die Bahn gro\u00dfz\u00fcgig Entsch\u00e4digungen f\u00fcr entstandene Folgesch\u00e4den entrichten. Hierbei ist die Begutachtung vor der Baut\u00e4tigkeit und nach Eintreten des Schadens durch unabh\u00e4ngige Gutachter zu gew\u00e4hrleisten, wobei die Kosten stets von den Bauherren=Bahn zu tragen sind.<\/p>\n

4. Was wollen Sie und Ihre Partei daf\u00fcr tun, dass der Immissionsschutz auf dem aktuellsten und technisch m\u00f6glichen Stand bei S21 durchgef\u00fchrt wird und nicht auf dem Stand einer Planfeststellung aus dem Jahr 2007, die sich auf Pl\u00e4ne aus dem Jahr 2002 bezieht und angesichts der zu erwartenden Bauzeit bei Fertigstellung v\u00f6llig veraltet sein wird?<\/strong><\/p>\n

Wir fordern einen Emmissionsschutz auf der H\u00f6he der aktuellen Technik. Wir lehnen zus\u00e4tzliche gesundheitliche Belastungen aus rein wirtschaftlichen Gr\u00fcnden ab.<\/p>\n

Siehe Wahlprogramm der Piraten: „L\u00e4rmemissionen sind in ihrer Wirkung unter Ber\u00fccksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegen\u00fcberzustellen.“<\/p>\n

II. L\u00e4rmbeeintr\u00e4chtigung durch den geplanten Wartungsbahnhof PFA1.6b<\/strong><\/p>\n

1. Wie stehen Sie als Wahlkreiskandidat\/in zu der drohenden L\u00e4rmproblematik am Wartungs- und Abstellbahnhof Untert\u00fcrkheim?<\/strong><\/p>\n

Die Anerkennung von L\u00e4rm als Gesundheitsrisiko ist bei der Piratenpartei fest im Wahlprogramm verankert. Konkret hei\u00dft es dazu:<\/p>\n

„Die Piratenpartei erkennt Verkehrs- und Industriel\u00e4rm als Umweltbelastung und als Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bev\u00f6lkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industriel\u00e4rm ist Teil des Grundrechtes auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industriel\u00e4rm unterBer\u00fcck sichtigung des Standes der Technik.“ Vor kurzem habe ich auch auf dem Flugl\u00e4rmstammtisch auf den Fildern mit Betroffenen diskutiert. Das Problem ist \u00fcberall dasselbe, es wird zu sp\u00e4t informiert und wenn sich der B\u00fcrger \u00fcber mangelnde Belastungen beschwert, wird beschwichtigt, weil man wei\u00df, dass der Klageweg in der Regel selten eingeschlagen wird, geschweige denn zum Erfolg f\u00fchrt. Diesem Herrschaftsdenken habe ich wie alle Piraten den Kampf angesagt. Konkret ist ein Bau einer Zugreinigungsanlage und die einer Verpressungmaschine in unmittelbarer N\u00e4he eines Wohngebiets unzumutbar. Die Bahn hat sicher andernorts, z.B. im Zuge der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm, durchaus M\u00f6glichkeiten ohne Bel\u00e4stigung von Anwohnern derartige Wartungseinrichtungen hinzustellen.<\/p>\n

2. Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um der Bev\u00f6lkerung vor einer Planfeststellung die Problematik praktisch erfahrbar zu machen – beispielsweise mit einer L\u00e4rmsimulation?<\/strong><\/p>\n

Die Information der betroffenen Bev\u00f6lkerung liegt in der Verantwortung des Bauherrn. Unsere Forderung nach Transparenz beinhaltet auch, dass dieser regelm\u00e4\u00dfig die B\u00fcrger des betroffenen Bereiches zu Informationsveranstaltungen einl\u00e4dt. Au\u00dferdem muss eine Plattform eingerichtet werden, auf der B\u00fcrger eigene Vorschl\u00e4ge und Vorstellungen einbringen und diskutieren k\u00f6nnen. Entscheidungen sollen stets mit den B\u00fcrgern und nie gegen sie getroffen werden. Messungen m\u00fcssen auf Antrag der Betroffenen ohne Wenn und Aber durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Die Ablehnung einer L\u00e4rmsimulation aus durchsichtigen Gr\u00fcnden durch CDU, FDP und SPD Bezirksbeir\u00e4te kritisieren wir scharf. Es gibt hier \u00fcberhaupt keine Ausreden. Der Beschlu\u00df muss revidiert werden, notfalls sollte auch OB Kuhn das zur Chefsache machen.<\/p>\n

3. Werden Sie sich f\u00fcr ein neutrales L\u00e4rmgutachten einsetzen, das nicht von der Bahn beauftragt wurde und auch die konkreten topografischen Gegebenheiten im Neckartal ber\u00fccksichtigt?<\/strong><\/p>\n

Gutachten sollten nach unserer Meinung stets von unabh\u00e4ngigen Fachleuten eingeholt werden. Eine Situation wie beim sogenannten „Stresstest“ darf nicht noch einmal eintreten. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen topografische Gesichtspunkte eine Rolle spielen, der Charakter der Neckarvororte auch als lebenswerter Wohn- und Erholungsraum (Weinberge) darf nicht der r\u00fccksichtslosen Profitgier von beteiligten Baufirmen und der Bahn geopfert werden.<\/p>\n

Aus unserem Wahlprogramm (siehe auch Anhang): „Die Piratenpartei setzt sich f\u00fcr die Kartierung von Stra\u00dfen-, Bahn-, Flug- und Industriel\u00e4rmemissionen ein \u2013 unter Nutzung aller verf\u00fcgbarer Daten, unabh\u00e4ngig von Mindestbelastungs-Grenzwerten. Die on- und offline Darstellung der Emissionsbelastung muss bundesweit einheitlich erfolgen. L\u00e4rmquellen sind entsprechend zu kennzeichnen.“<\/p>\n

Anmerkung: Es geht aber hier nicht allein um den L\u00e4rmschutz, sondern man m\u00fc\u00dfte auch die Frage stellen, wie es mit dem Brandschutz f\u00fcr die Anwohner aussieht (Beispiel Kanada!).<\/p>\n

4. Auch wenn der 5db(A)-Schienenbonus erst ab 2016 zur Anwendung kommen wird (ge\u00e4ndertes BImSchG), halten Sie es f\u00fcr sinnvoll, dass bei einem Jahrhundertprojekt, das fr\u00fchestens 2020 in Betrieb gehen soll, dieser Bonus nicht gelten soll, dass also noch Regelungen aus dem letzten Jahrhundert zur Anwendung kommen sollen?<\/strong><\/p>\n

Der Schienenbonus (gesetzlicher L\u00e4rmschutz, nur wenn Bahnl\u00e4rm mehr als 5 db(A) als der Stra\u00dfenl\u00e4rm) wurde eingef\u00fchrt, um die Akzeptanz des Bahnbetriebes zu erh\u00f6hen. Vorraussetzung f\u00fcr den Schienenbonus war die Annahme, dass Schienenl\u00e4rm als weniger belastend empfunden wird. Das ist wissenschaftlich nicht mehr haltbar. Da bei der Piratenpartei die Gesundheit der Mitb\u00fcrger im Mittelpunkt steht, lehnen wir den Schienenbonus ab.<\/p>\n

5. Was werden Sie konkret f\u00fcr die Bewohner von Untert\u00fcrkheim unternehmen, um f\u00fcr den noch nicht planfestgestellten Abschnitt 1.6b den optimalen L\u00e4rmschutz nach modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen durchzusetzen?<\/strong><\/p>\n

Konkret werde ich unserem Wahlprogramm entsprechend (siehe Anhang) handeln und auf kommunaler, landesweiter und Bundesebene im Falle einer Wahl keine Ruhe geben, bis entsprechende L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen nach neuestem Stand der Technik umgesetzt werden. Im \u00dcbrigen gilt: Die Piratenpartei unterst\u00fctzt die Einf\u00fchrung eines L\u00e4rmlabels. Mit Hilfe eines solchen Zertifizierungsinstrumentes, das interdisziplin\u00e4r-wissenschaftlich erarbeitet werden muss, sollen L\u00e4rmquellen aller Art einfach und b\u00fcrgerfreundlich gekennzeichnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

6. Werden Sie sich in einem Projekt, bei dem aller Erfahrung nach bei weiter steigenden Kosten nach Einsparpotenzial gesucht werden wird, gesetzliche Mindestanforderungen akzeptieren und sich auf die Eigenwirtschaftlichkeit der Bahn berufen k\u00f6nnen\/wollen?<\/strong><\/p>\n

Meine pers\u00f6nliche Meinung dazu: Es darf nicht sein, dass im Zusammenhang mit einem Milliardenverkehrsprojekt ausgerechnet am schw\u00e4chsten Glied der Kette, dem Anwohner gespart werden soll. Sowohl bei Entsch\u00e4digungen als auch dem Immisionsschutz muss letztendlich der unmittelbar betroffene B\u00fcrger vor Ort Vorrang vor reinem Wirtschaftlichkeitsdenken haben. Nur so kann \u00fcberhaupt eine Akzeptanz von Projekten entstehen. Die Stuttgarter B\u00fcrger, die jahrzehntelang mit diesem unheiligen Bauprojekt leben und Entbehrungen vielf\u00e4ltigster Art in Kauf nehmen m\u00fcssen, haben das Recht, in besonderem Ma\u00dfe vor den negativen Auswirkungen dieser Bauma\u00dfnahme gesch\u00fctzt zu werden. Hierf\u00fcr gilt es den bestm\u00f6glichen Schutz zu realisieren und sich nicht an Mindestanforderungen zu orientieren.<\/p>\n

Anhang: Auszug aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei (www.piratenpartei.de):<\/em><\/p>\n

Verkehrs- und Industriel\u00e4rmemissionen<\/b><\/p>\n

Die Piratenpartei erkennt Verkehrs- und Industriel\u00e4rm als Umweltbelastung und als Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bev\u00f6lkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industriel\u00e4rm ist Teil des Grundrechtes auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industriel\u00e4rm unter Ber\u00fccksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von L\u00e4rm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders sch\u00fctzenswert ist die Nacht. L\u00e4rmemissionen sind in ihrer Wirkung unter Ber\u00fccksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegen\u00fcberzustellen.<\/p>\n

Industrie- und Verkehrsl\u00e4rm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen Die Piratenpartei setzt sich f\u00fcr die Kartierung von Stra\u00dfen-, Bahn-, Flug- und Industriel\u00e4rmemissionen ein \u2013 unter Nutzung aller verf\u00fcgbarer Daten, unabh\u00e4ngig von Mindestbelastungs-Grenzwerten. Die on- und offline Darstellung der Emissionsbelastung muss bundesweit einheitlich erfolgen. L\u00e4rmquellen sind entsprechend zu kennzeichnen. Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet ver\u00f6ffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu erm\u00f6glichen. Betroffene m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit haben, ihre individuellen Belastungen schnell und unkompliziert zu erfahren. L\u00e4rmemissionsberechnungen sollen auf Antrag der Betroffenen durch Messungen validiert werden.<\/p>\n

Die Piratenpartei unterst\u00fctzt die Einf\u00fchrung eines L\u00e4rmlabels. Mit Hilfe eines solchen Zertifizierungsinstrumentes, das interdisziplin\u00e4r-wissenschaftlich erarbeitet werden muss, sollen L\u00e4rmquellen aller Art einfach und b\u00fcrgerfreundlich gekennzeichnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

I. Gestattungsvertr\u00e4ge und deren Ausgestaltung im PFA 1.6a 1. Welche Schritte werden Sie und Ihre Partei unternehmen, die Deutsche Bahn AG bzw. die Tochter DB Netz AG zu veranlassen, Gestattungsvertr\u00e4ge vorzulegen, die dem Anspruch einer angemessenen Entsch\u00e4digung gen\u00fcgen? Die Piratenpartei … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":67,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-92","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/92","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=92"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/92\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":99,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/92\/revisions\/99"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/67"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=92"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}