{"id":88,"date":"2013-09-01T23:13:53","date_gmt":"2013-09-01T21:13:53","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?page_id=88"},"modified":"2013-10-11T16:47:43","modified_gmt":"2013-10-11T14:47:43","slug":"aparicio-die-linke","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?page_id=88","title":{"rendered":"Die Antwort von Marta Aparicio (Die Linke)"},"content":{"rendered":"

I Gestattungsvertr\u00e4ge und deren Ausgestaltung im PFA 1.6a<\/strong><\/p>\n

1. Welche Schritte werden Sie und Ihre Partei unternehmen, die Deutsche Bahn AG bzw. <\/b>die Tochter DB Netz AG zu veranlassen, Gestattungsvertr\u00e4ge vorzulegen, die dem <\/b>Anspruch einer angemessenen Entsch\u00e4digung gen\u00fcgen?<\/b><\/p>\n

Den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern d\u00fcrfen keinerlei Risiken oder Beeintr\u00e4chtigungen bei der Nutzung ihrer Grundst\u00fccke auferlegt werden. Wenn Stuttgart 21 gebaut werden soll, m\u00fcssen, wie in beim Bau der M\u00fcnchner U-Bahn, die Bauwerke zumindest so erstellt werden, dass eine Oberfl\u00e4chennutzung m\u00f6glich ist (z.B. durch verst\u00e4rkte Tunnelw\u00e4nde oder ersch\u00fctterungsarmer Gleisf\u00fchrung). Ist die Bahn dazu nicht bereit und beeintr\u00e4chtigt die Rechte der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, darf es nicht gebaut werden.<\/p>\n

2. <\/b>Welche Schritte leiten Sie bzw. Ihre Partei au\u00dferdem ein, die im sogenannten <\/b>\u201eStuttgarter Verfahren“ (Vorschlag der DIA Consulting AG) rein auf subjektiver <\/b>Wertminderung basierenden Entsch\u00e4digungsvorschl\u00e4ge in ein Verfahren umzuwandeln, <\/b>das die Belange der Eigent\u00fcmer angemessen ber\u00fccksichtigt?<\/b><\/p>\n

S\u00e4mtliche Eigent\u00fcmer, die einen Wertverlust ihres Grundst\u00fccks erleiden, m\u00fcssen vollst\u00e4ndig von der Deutschen Bahn entsch\u00e4digt werden. Eine Teilenteignung ohne vollst\u00e4ndigen finanziellen Ausgleich w\u00e4re h\u00f6chstens denkbar, wenn S21 mehr Leistungsf\u00e4higkeit f\u00fcr den Bahnverkehr bringen w\u00fcrde. Da S21 zumindest keine Steigerung des Zugverkehrs bedeutet (49 Z\u00fcge sind nicht mehr als 50Z\u00fcge!), wahrscheinlich aber ein deutlicher R\u00fcckbau der Schieneninfrastruktur darstellt, ist eine Teilenteignung aus Sicht der Linken v\u00f6llig unzul\u00e4ssig. Ist die Deutsche Bahn zu einer angemessenen Entsch\u00e4digung nicht bereit, darf Stuttgart 21 nicht gebaut werden.<\/p>\n

3. Welche Schritte werden Sie und Ihre Partei unternehmen, die Deutsche Bahn AG bzw. <\/b>die Tochter DB Netz AG zu veranlassen, bei eventuell entstehenden Sch\u00e4den die <\/b>Beweisumkehr (die Bahn weist nach, dass der Schaden nicht durch sie entstanden ist) <\/b>in die Gestattungsvertr\u00e4ge aufzunehmen?<\/b><\/p>\n

In s\u00e4mtlichen Gestattungsvertr\u00e4gen muss unmissverst\u00e4ndlich eingef\u00fcgt werden, dass die Beweislast bei der Deutschen Bahn liegt und keinesfalls bei den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern. Die Linke wird diese Forderung sowohl im Bund als auch auf kommunaler Ebene unterst\u00fctzen. Dies gilt auch f\u00fcr bauwerksichernde Ma\u00dfnahmen vor und w\u00e4hrend der Bauzeit. Es geht nicht an, dass die LBBW und Daimler diese Schutzma\u00dfnahmen erh\u00e4lt, die Eigent\u00fcmer\/Bewohner des PFA 1.6a westlich des Neckars (Tunnelverbindung Untert\u00fcrkheim-Obert\u00fcrkheim), die zumindest gleich schwierige Untergrundbedingungen haben wie die oben genannten Firmen (extrem niedrige Untertunnelungstiefe; Geb\u00e4ude die auf Pf\u00e4hlen stehen), aber keine bauwerksichernden Ma\u00dfnahmen erhalten sollen.<\/p>\n

\u00a04. <\/b>Was wollen Sie und Ihre Partei daf\u00fcr tun, dass der Immissionsschutz auf dem <\/b>aktuellsten und technisch m\u00f6glichen Stand bei S21 durchgef\u00fchrt wird und nicht auf dem <\/b>Stand einer Planfeststellung aus dem Jahr 2007, die sich auf Pl\u00e4ne aus dem Jahr 2002 <\/b>bezieht und angesichts der zu erwartenden Bauzeit bei Fertigstellung v\u00f6llig veraltet sein <\/b>wird?<\/b><\/p>\n

F\u00fcr s\u00e4mtliche Immissionen des Projekts Stuttgart 21 m\u00fcssen neue, objektive, transparente Gutachten erstellt werden, die auf der aktuell, realistisch berechneten Bauzeit beruhen. K\u00f6nnen die Gesetze zum Immissionsschutz nicht eingehalten werden, darf Stuttgart 21 nicht gebaut werden.<\/p>\n

II. L\u00e4rmbeeintr\u00e4chtigung durch den geplanten Wartungsbahnhof PFA1.6b<\/strong><\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0 <\/b>Wie stehen Sie als Wahlkreiskandidatin zu der drohenden L\u00e4rmproblematik am <\/b>Wartungs- und Abstellbahnhof Untert\u00fcrkheim?<\/b><\/p>\n

Die voraussichtlich sehr starke L\u00e4rmbelastung am Wartungsbahnhof Untert\u00fcrkheim ist einer von zahlreichen Gr\u00fcnden, warum ich das Projekt Stuttgart 21 komplett ablehne. Ich fordere einen sofortigen Baustopp an allen Bereichen des Projekts und stattdessen die wesentlich g\u00fcnstigere Erneuerung des bestehenden Kopfbahnhofs.<\/p>\n

2. <\/b>Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um der Bev\u00f6lkerung vor einer <\/b>Planfeststellung die Problematik praktisch erfahrbar zu machen – beispielsweise mit einer L\u00e4rmsimulation?<\/b><\/p>\n

Ich bin seit 2010 Mitglied des B\u00fcndnisses gegen Stuttgart 21 und Mitglied des Demo-Organisationsteams. In diesem B\u00fcndnis habe ich mit meinen Mitstreitern zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Proteste gegen Stuttgart 21 organisiert und pers\u00f6nlich daran teilgenommen.<\/p>\n

Dabei haben wir auch auf die zahlreichen gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen des Projekts f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung von Stuttgart aufmerksam gemacht, wie zum Beispiel die starke L\u00e4rmbelastung f\u00fcr die Anwohner der Baustellen und des Wartungsbahnhofs in Untert\u00fcrkheim. Verkehrs- und Industriel\u00e4rm stellen ein Gesundheitsrisiko dar. Es ist aus Sicht der Linken v\u00f6llig undenkbar das Recht jedes Einzelnen auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit einem zumindest zweifelhaften Bahnprojekt zu opfern. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industriel\u00e4rm unter Ber\u00fccksichtigung des Standes der Technik.<\/p>\n

3. <\/b>Werden Sie sich f\u00fcr ein neutrales L\u00e4rmgutachten einsetzen, das nicht von der Bahn <\/b>beauftragt wurde und auch die konkreten topografischen Gegebenheiten im Neckartal <\/b>ber\u00fccksichtigt?<\/b><\/p>\n

Ein solches unabh\u00e4ngiges Gutachten ist dringend notwendig, um die tats\u00e4chliche L\u00e4rmbelastung f\u00fcr die Menschen in Untert\u00fcrkheim festzustellen. Es ist ein grunds\u00e4tzliches Problem, dass s\u00e4mtliche Informationen \u00fcber das Projekt\u00a0 von der Deutschen Bahn AG stammen und sich in der Vergangenheit immer wieder als falsch herausgestellt haben.<\/p>\n

Deshalb werden sich unsere Stadtr\u00e4te der Fraktion DIE LINKE \/ S\u00d6S daf\u00fcr einsetzen, dass die Stadt Stuttgart ein solches Gutachten in Auftrag gibt und insbesondere die B\u00fcrger von Untert\u00fcrkheim mit entscheiden l\u00e4sst, welcher Gutachter ausgew\u00e4hlt wird.<\/p>\n

4.\u00a0\u00a0 Auch wenn der 5db(A)-Schienenbonus erst ab 2016 zur Anwendung kommen wird <\/b>(ge\u00e4ndertes BlmSchG), halten Sie es f\u00fcr sinnvoll, dass bei einem Jahrhundertprojekt, <\/b>das fr\u00fchestens 2020 in Betrieb gehen soll, dieser Bonus nicht gelten soll, dass also <\/b>noch Regelungen aus dem letzten Jahrhundert zur Anwendung kommen sollen?<\/b><\/p>\n

Die Abschaffung des Schienenbonus ist richtig und muss auch f\u00fcr Stuttgart 21 gelten. Insbesondere weil bis heute nicht s\u00e4mtliche Teile des Projekts planfestgestellt sind.<\/p>\n

5.\u00a0\u00a0 <\/b>Was werden Sie konkret f\u00fcr die Bewohner von Untert\u00fcrkheim unternehmen, um f\u00fcr den <\/b>noch nicht planfestgestellten Abschnitt 1.6b den optimalen L\u00e4rmschutz nach <\/b>modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen durchzusetzen?<\/b><\/p>\n

So lange nicht s\u00e4mtliche Teile von Stuttgart 21 planfestgestellt sind, m\u00fcssen s\u00e4mtliche Bauarbeiten gestoppt werden. Erst wenn objektive Informationen \u00fcber die (L\u00e4rm)-Belastung der B\u00fcrger vorhanden sind, kann eine sinnvolle Entscheidung \u00fcber den optimalen L\u00e4rmschutz getroffen werden. Deswegen k\u00e4mpfe ich weiter f\u00fcr einen sofortigen Baustopp.<\/p>\n

6. <\/b>Werden Sie sich in einem Projekt, bei dem aller Erfahrung nach bei weiter steigenden <\/b>Kosten nach Einsparpotenzial gesucht werden wird, gesetzliche Mindestanforderungen <\/b>akzeptieren und sich auf die Eigenwirtschaftlichkeit der Bahn berufen k\u00f6nnen\/wollen?<\/b><\/p>\n

Ich verlange, dass s\u00e4mtliche Gesetzte bez\u00fcglich der L\u00e4rm- und Abgasbelastung der B\u00fcrger eingehalten werden. Ausnahmegenehmigungen darf es nicht geben.<\/p>\n

Die Gesundheit der B\u00fcrger ist wichtiger als Wirtschaftlichkeit der Bahn. Die Deutsche Bahn muss wieder dem Wohl der Menschen dienen, statt der Maximierung des Profits.<\/p>\n

Marta Aparicio<\/p>\n

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