{"id":45,"date":"2013-08-27T22:58:31","date_gmt":"2013-08-27T20:58:31","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?page_id=45"},"modified":"2013-10-11T16:47:47","modified_gmt":"2013-10-11T14:47:47","slug":"bundestagswahl","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?page_id=45","title":{"rendered":"Die Antwort von Biggi Bender MdB (B\u00fcndnis ’90\/Die Gr\u00fcnen)"},"content":{"rendered":"

I. Gestattungsvertr\u00e4ge und deren Ausgestaltung im PFA 1.6a<\/strong><\/p>\n

Vorab:<\/p>\n

Wie Sie wissen, hat bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 eine Mehrheit im Land und auch in Stuttgart gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung gestimmt. Das Projekt war im Anschluss daran weiterhin umstritten, gerade angesichts der massiven Kostensteigerungen. Doch auch der Aufsichtsrat der Bahn hat schlie\u00dflich am 05. M\u00e4rz 2013 f\u00fcr den Bau des Tiefbahnhofs trotz erheblich gestiegener Kosten votiert. Der Kostenrahmen wurde um 2 Mrd. auf ca. 6,5 Mrd. Euro erh\u00f6ht. Die baden-w\u00fcrttembergische Landesregierung steht zu ihrem vertraglich vereinbarten Zuschuss von 930 Mio. Euro. Sie hat aber auch wiederholt klar gemacht, dass sie sich dar\u00fcber hinaus nicht an weiteren Mehrkosten beteiligen wird. Hierzu gibt es einen einstimmigen Beschluss des Kabinetts.<\/p>\n

Die Entscheidungen zum Weiterbau, auch wenn ich sie aus inhaltlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr falsch finde, sind aus meiner Sicht zu respektieren. Es bedeutet nun aber nicht, dass ich deshalb meine Meinung \u00e4ndere, was den Bahnhof angeht. Ich finde das Projekt angesichts der Kosten nach wie vor f\u00fcr falsch. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Bahnknoten Stuttgart modernisiert werden muss \u2013 aber Stuttgart 21 ist aus meiner Sicht die falsche Antwort. Das Verh\u00e4ltnis von Kosten und Nutzen stehen aus meiner Sicht in einem schlechten Verh\u00e4ltnis zueinander, so dass es eine Fehlinvestition ist. Auch f\u00fchren die Kostensteigerungen dazu, dass andere wichtige(re) Infrastrukturprojekte der Bahn deshalb auf die lange Bank geschoben oder gar nicht realisiert werden k\u00f6nnen. Hier werden falsche Priorit\u00e4ten gesetzt. Die Bahn ist da leider auf dem falschen Gleis.<\/p>\n

1. Welche Schritte werden Sie und Ihre Partei unternehmen, die Deutsche Bahn AG bzw. die Tochter DB Netz AG zu veranlassen, Gestattungsvertr\u00e4ge vorzulegen, die dem Anspruch einer angemessenen Entsch\u00e4digung gen\u00fcgen?<\/strong><\/p>\n

2. Welche Schritte leiten Sie bzw. Ihre Partei au\u00dferdem ein, die im sogenannten \u201eStuttgarter Verfahren“ (Vorschlag der DIA Consulting AG) rein auf subjektiver Wertminderung basierenden Entsch\u00e4digungsvorschl\u00e4ge in ein Verfahren umzuwandeln, das die Belange der Eigent\u00fcmer angemessen ber\u00fccksichtigt?<\/strong><\/p>\n

Antwort auf die Fragen 1 \u2013 2:<\/p>\n

Die Deutsche Bahn ist der Projekttr\u00e4ger und hat sich dabei an Recht und Gesetz zu halten. Wir setzen darauf, dass DB Projektbau sich gegen\u00fcber den Hauseigent\u00fcmern als fairer Partner verh\u00e4lt, um gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Es sollte grunds\u00e4tzlich zu einer Verst\u00e4ndigung mit dem Haus- und Grundbesitzerverein \u00fcber die H\u00f6he einer angemessenen Entsch\u00e4digung kommen. Der politische Einfluss auf Managemententscheidungen der Deutschen Bahn AG geht allerdings gegen null. Durch die Organisationsprivatisierung im Jahr 1994 in Form einer Aktiengesellschaft verh\u00e4lt sich die DB AG wie ein privates Wirtschaftsunternehmen. Auch deshalb treten wir politisch daf\u00fcr ein, die Infrastruktur aus der DB AG herauszul\u00f6sen und wieder in unmittelbares Eigentum des Bundes zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n

3. Welche Schritte werden Sie und Ihre Partei unternehmen, die Deutsche Bahn AG bzw. die Tochter DB Netz AG zu veranlassen, bei eventuell entstehenden Sch\u00e4den die Beweisumkehr (die Bahn weist nach, dass der Schaden nicht durch sie entstanden ist) in die Gestattungsvertr\u00e4ge aufzunehmen?<\/strong><\/p>\n

Die Beweisumkehr bei Sch\u00e4den halten wir f\u00fcr geboten. Sollten Sch\u00e4den an Geb\u00e4uden auftreten, die im zeitlichen Zusammenhang mit Tunnelbohrungen auftreten, muss es Aufgabe der Bahn sein, nachzuweisen, dass diese nicht von den Bauarbeiten verursacht wurden. Entsprechende Regelungen haben wir bereits in unserem gr\u00fcnen Vorschlag zur Novellierung des Bundesberggesetzes formuliert.<\/p>\n

4. Was wollen Sie und Ihre Partei daf\u00fcr tun, dass der Immissionsschutz auf dem aktuellsten und technisch m\u00f6glichen Stand bei S21 durchgef\u00fchrt wird und nicht auf dem Stand einer Planfeststellung aus dem Jahr 2007, die sich auf Pl\u00e4ne aus dem Jahr 2002 bezieht und angesichts der zu erwartenden Bauzeit bei Fertigstellung v\u00f6llig veraltet sein wird?<\/strong><\/p>\n

Wir setzen uns f\u00fcr eine deutliche Beschr\u00e4nkung der G\u00fcltigkeitsdauer von Planfeststellungsbeschl\u00fcssen von heute 15 Jahre ein, damit veraltete Planungen nicht weiterbetrieben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

II. L\u00e4rmbeeintr\u00e4chtigung durch den geplanten Wartungsbahnhof PFA1.6b<\/strong><\/p>\n

1.\u00a0\u00a0 Wie stehen Sie als Wahlkreiskandidatin zu der drohenden L\u00e4rmproblematik am Wartungs- und Abstellbahnhof Untert\u00fcrkheim?<\/strong><\/p>\n

2. Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um der Bev\u00f6lkerung vor einer Planfeststellung die Problematik praktisch erfahrbar zu machen – beispielsweise mit einer L\u00e4rmsimulation?<\/strong><\/p>\n

3.\u00a0\u00a0 Werden Sie sich f\u00fcr ein neutrales L\u00e4rmgutachten einsetzen, das nicht von der Bahn beauftragt wurde und auch die konkreten topografischen Gegebenheiten im Neckartal ber\u00fccksichtigt?<\/strong><\/p>\n

Antwort 1-3<\/p>\n

Die Deutsche Bahn darf keine Abstriche beim L\u00e4rmschutz am Wartungs- und Abstellbahnhofs Untert\u00fcrkheim machen. Im Sinne guter Nachbarschaft sollte es schon im eigenen Interesse der DB sein, f\u00fcr anspruchsvollen L\u00e4rmschutz zu sorgen.<\/p>\n

4.\u00a0 \u00a0Auch wenn der 5db(A)-Schienenbonus erst ab 2016 zur Anwendung kommen wird (ge\u00e4ndertes BlmSchG), halten Sie es f\u00fcr sinnvoll, dass bei einem Jahrhundertprojekt, das fr\u00fchestens 2020 in Betrieb gehen soll, dieser Bonus nicht gelten soll, dass also noch Regelungen aus dem letzten Jahrhundert zur Anwendung kommen sollen?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Abschaffung des Schienenbonus haben wir Gr\u00fcne uns vehement eingesetzt. Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag konnte zumindest eine Vorverlegung auf den 1.1.2015 erreicht werden. Allerdings gilt diese Frist nur f\u00fcr Planfeststellungsverfahren, bei denen es bis zu diesem Zeitpunkt noch keine \u00f6ffentliche Planauslegung gegeben hat.<\/p>\n

5.\u00a0 \u00a0Was werden Sie konkret f\u00fcr die Bewohner von Untert\u00fcrkheim unternehmen, um f\u00fcr den noch nicht planfestgestellten Abschnitt 1.6b den optimalen L\u00e4rmschutz nach modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen durchzusetzen?<\/strong><\/p>\n

Geeignete L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen sind unbedingt durch den Projekttr\u00e4ger Deutsche Bahn AG vorzunehmen.<\/p>\n

6. Werden Sie sich in einem Projekt, bei dem aller Erfahrung nach bei weiter steigenden Kosten nach Einsparpotenzial gesucht werden wird, gesetzliche Mindestanforderungen akzeptieren und sich auf die Eigenwirtschaftlichkeit der Bahn berufen k\u00f6nnen\/wollen?<\/strong><\/p>\n

Am L\u00e4rmschutz f\u00fcr die Anwohnerinnen und Anwohner darf der Projekttr\u00e4ger DB Projektbau nicht sparen.<\/p>\n

Biggi Bender MdB<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

I. Gestattungsvertr\u00e4ge und deren Ausgestaltung im PFA 1.6a Vorab: Wie Sie wissen, hat bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 eine Mehrheit im Land und auch in Stuttgart gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung gestimmt. Das Projekt war … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":67,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-45","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/45","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=45"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/45\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":105,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/45\/revisions\/105"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/67"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=45"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}