{"id":413,"date":"2013-10-13T00:37:53","date_gmt":"2013-10-12T22:37:53","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?page_id=413"},"modified":"2013-10-13T00:39:47","modified_gmt":"2013-10-12T22:39:47","slug":"fragen-an-die-bundestagskandidaten-im-wahlkreis-ii","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?page_id=413","title":{"rendered":"Fragen an die Bundestagskandidaten im Wahlkreis II"},"content":{"rendered":"

Fragen und Antworten zu S21 and die Bundestagskandidaten.
\nSchreiben von Zukunft Schiene:<\/p>\n

Sehr geehrte\/r Kandidat\/in,<\/p>\n

wir, vertreten das \u201eNetzwerk Wangen\/Untert\u00fcrkheim\u201c, einen Zusammenschluss von Eigent\u00fcmer\/innen, die von der Untertunnelung durch Stuttgart 21 direkt betroffen sind (PFA 1.6a), und das \u201eInformationsb\u00fcndnis Zukunft Schiene \u2013 Obere Neckarvororte\u201c, eine Initiative von betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die sich f\u00fcr den geplanten Um- und Ausbau des Untert\u00fcrkheimer Gleisfeldes (PFA 1.6b) interessieren.<\/p>\n

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 22.09. dieses Jahres haben wir wahlentscheidende Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten f\u00fcr den Bundestag im Wahlkreis Stuttgart II. Die folgenden Fragen beziehen auf konkrete Beeintr\u00e4chtigungen, die wir in Wangen, Untert\u00fcrkheim und Obert\u00fcrkheim durch den PFA 1.6a und 1.6b nach momentanem Stand dauerhaft hinnehmen sollen.<\/p>\n

Als potentielle Abgeordnete ihres \u00a0Wahlbezirks erbitten wir klare Stellungnahmen zu unseren Fragen in den beiden folgenen Themenbereichen:.<\/p>\n

    \n
  1. Gestattungsvertr\u00e4ge und deren Ausgestaltung im PFA 1.6a<\/li>\n
  2. L\u00e4rmbeeintr\u00e4chtigung durch den geplanten Wartungsbahnhof PFA1.6b<\/li>\n<\/ol>\n

    zu \u00a0I.<\/b><\/p>\n

      \n
    1. Welche Schritte werden Sie und Ihre Partei unternehmen, die Deutsche Bahn AG bzw. die Tochter DB Netz AG zu veranlassen, Gestattungsvertr\u00e4ge vorzulegen, die dem Anspruch einer angemessenen Entsch\u00e4digung gen\u00fcgen?Welche Schritte leiten Sie bzw. Ihre Partei au\u00dferdem ein, die im sogenannten \u201eStuttgarter Verfahren\u201c (Vorschlag der DIA Consulting AG) rein auf subjektiver Wertminderung basierenden Entsch\u00e4digungsvorschl\u00e4ge in ein Verfahren umzuwandeln, das die Belange der Eigent\u00fcmer angemessen ber\u00fccksichtigt?<\/li>\n
    2. Welche Schritte werden Sie und Ihre Partei unternehmen, die Deutsche Bahn AG bzw. die Tochter DB Netz AG zu veranlassen, bei eventuell entstehenden Sch\u00e4den die Beweisumkehr (die Bahn weist nach, dass der Schaden nicht durch sie entstanden ist) in die Gestattungsvertr\u00e4ge aufzunehmen?<\/li>\n
    3. Was wollen Sie und Ihre Partei daf\u00fcr tun, dass der Immissionsschutz auf dem aktuellsten und technisch m\u00f6glichen Stand bei S21 durchgef\u00fchrt wird und nicht auf dem Stand einer Planfeststellung aus dem Jahr 2007, die sich auf Pl\u00e4ne aus dem Jahr 2002 bezieht und angesichts der zu erwartenden Bauzeit bei Fertigstellung v\u00f6llig veraltet sein wird?<\/li>\n<\/ol>\n

      zu II.<\/b><\/p>\n

        \n
      1. Wie stehen Sie als Wahlkreiskandidat\/in zu der drohenden L\u00e4rmproblematik am Wartungs- und Abstellbahnhof Untert\u00fcrkheim?<\/li>\n
      2. Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um der Bev\u00f6lkerung vor einer Planfeststellung die Problematik praktisch erfahrbar zu machen – beispielsweise mit einer L\u00e4rmsimulation?<\/li>\n
      3. Werden Sie sich f\u00fcr ein neutrales \u00a0L\u00e4rmgutachten einsetzen, das nicht von der Bahn beauftragt wurde und auch die konkreten topografischen Gegebenheiten im Neckartal ber\u00fccksichtigt?<\/li>\n
      4. Auch wenn der 5db(A)-Schienenbonus erst ab 2016 zur Anwendung kommen wird (ge\u00e4ndertes BImSchG), halten Sie es f\u00fcr sinnvoll, dass bei einem Jahrhundertprojekt, das fr\u00fchestens 2020 in Betrieb gehen soll, dieser Bonus nicht gelten soll, dass also noch Regelungen aus dem letzten Jahrhundert zur Anwendung kommen sollen?<\/li>\n
      5. Was werden Sie konkret f\u00fcr die Bewohner von Untert\u00fcrkheim unternehmen, um f\u00fcr den noch nicht planfestgestellten Abschnitt 1.6b den optimalen L\u00e4rmschutz nach modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen durchzusetzen?<\/li>\n
      6. Werden Sie sich in einem Projekt, bei dem aller Erfahrung nach bei weiter steigenden Kosten nach Einsparpotenzial gesucht werden wird, gesetzliche Mindestanforderungen akzeptieren und sich auf die Eigenwirtschaftlichkeit der Bahn berufen k\u00f6nnen\/wollen?<\/li>\n<\/ol>\n

        Die Fragen sind in folgendem Zusammenhang zu sehen:<\/b><\/p>\n

        I<\/b>. 1 Entsch\u00e4digungsregelungen in den vorgelegten Gestattungsvertr\u00e4gen<\/p>\n

        Die Fragestellung wurde ausgel\u00f6st durch die Vertragsentw\u00fcrfe der DB Netz AG, die jetzt nach und nach den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern entlang der im Zuge von S21 geplanten Tunnelstrecken zugehen.<\/p>\n

        Wir sind uns dar\u00fcber im Klaren, dass die DB Netz AG im Falle der Ablehnung einer Vereinbarung \u00fcber die Unterfahrung gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) eine Enteignung gem\u00e4\u00df \u00a7 21 AEG sowie die vorzeitige Besitzeinweisung betreiben kann.<\/p>\n

        Bislang halten wir die gemachten Vorschl\u00e4ge der DB Netz AG f\u00fcr unbillig. Die vorgelegten Vertragsentw\u00fcrfe zeichnen sich dadurch aus, dass unseres Erachtens dort die Pflichten des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers durch sehr allgemeine Formulierungen zu weit gefasst sind. Dem Eigent\u00fcmer werden dadurch unangemessene Risiken auferlegt. (s. Anlage \u00a7 1(3))<\/p>\n

        Wir sind der Ansicht, dass die DB Netz AG mit dem Auferlegen von Unterlassungspflichten und Einschr\u00e4nkungen des Eigent\u00fcmers in der Nutzung seines Grundst\u00fccks auch deutlich dokumentieren muss, wie stark die Beschr\u00e4nkungen sind.<\/p>\n

        Die im AEG erlaubte Enteignung verweist f\u00fcr Details \u201eim \u00dcbrigen\u201c auf die Enteignungsgesetze der L\u00e4nder und damit auf das Landesenteignungsgesetz Baden-W\u00fcrttemberg (LEntG). Dieses regelt in \u00a7 7 den allgemeinen Grundsatz, dass f\u00fcr jede Enteignung eine Entsch\u00e4digung zu leisten ist und zwar<\/p>\n

        – f\u00fcr den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust und<\/p>\n

        – f\u00fcr andere durch die Enteignung eintretenden Verm\u00f6gensnachteile.<\/p>\n

        Danach sind grunds\u00e4tzlich zu differenzieren:<\/p>\n

        a) konkrete Sch\u00e4den<\/i> aus Besch\u00e4digungen des Geb\u00e4udes und\/oder des Grundst\u00fcckes;<\/p>\n

        b)\u00a0 <\/i>Beeintr\u00e4chtigungen und Sch\u00e4den aus der Nutzung des Grundst\u00fcckes\u00a0 <\/i><\/p>\n

        (Bebaubarkeit);<\/p>\n

        c) Beeintr\u00e4chtigungen <\/i>und Sch\u00e4den aus dem sp\u00e4teren Betrieb des Tunnels<\/i><\/p>\n

        (z.B. Ersch\u00fctterungen oder L\u00e4rmimmissionen);<\/p>\n

        d) Minderwert<\/i> aus der Eintragung der Dienstbarkeit<\/i> im Grundbuch;<\/p>\n

        Daraus folgt: a) \u2013 c) lassen sich konkret bei Anfall ermitteln. Bei d) handelt es sich um eine Sch\u00e4tzung, f\u00fcr die Grundlagen zu definieren sind.<\/p>\n

        Obige Differenzierung ist zumindest f\u00fcr a), b) und d) vom Bundesgerichtshof (BGH) ausdr\u00fccklich gebilligt (BGH Z 83, 61 ff). In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte sich die Stadt M\u00fcnchen als Bauherr der U-Bahn verpflichtet \u201edie U-Bahn-R\u00f6hren so stark auszubilden, dass die Kl\u00e4ger und ihre Rechtsnachfolger die Grundst\u00fccke im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften oberirdisch baulich voll nutzen k\u00f6nnen<\/i>\u201c. Diese pr\u00e4zisierenden Aspekte sind in den vorgelegten Gestattungsvertr\u00e4gen zu S21 nicht enthalten. In der Eintragungsbewilligung 4. Absatz macht die Bahn nach unserer Meinung deutlich, dass sie gerade nicht bereit ist, die Tunnelr\u00f6hren so auszubilden, dass die Grundst\u00fccke im Rahmen der geltenden Vorschriften voll genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

        Wenn nun die DB Netz AG weitgehende Einschr\u00e4nkungen bis zu ein Bauverbot verlangt, wird der Verkehrswert des belasteten Grundst\u00fccksteiles, bzw. bei Verhinderung einer Bebauung insgesamt der gesamte Verkehrswert zu entsch\u00e4digen sein.<\/p>\n

        I. <\/b>2. Gutachten der DIA Consulting AG, sogenanntes \u201eStuttgarter Verfahren\u201c<\/p>\n

        Als Entsch\u00e4digungsvorschlag hat die DB Projekt AG ein Gutachten der DIA Consulting AG, Freiburg vorgelegt, erstellt unter Mitarbeit von Dr. Martin Ingold, Tenningen, (siehe httpwww.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de\/details\/baubegleitende-massnahme\/grunderwerb<\/i>). Ein solches \u201eVerfahren\u201c hat jedoch weder Gesetzeskraft, noch ist es von der Rechtsprechung best\u00e4tigt worden.<\/p>\n

        Das sogenannte \u201eM\u00fcnchener Verfahren<\/i>\u201c\u00a0 – oder besser: – die M\u00fcnchener Tabellen – ist, soweit ersichtlich, eine Sammlung von Entsch\u00e4digungsbetr\u00e4gen, die teils anf\u00e4nglich bezahlt, teils nach jahrelangen Prozessen zugesprochen worden sein sollen, wobei unbekannt ist, wie die Bemessung jeweils im Einzelfall erfolgt ist.<\/p>\n

        Die Stellungnahme der Gutachter bzw. die darin beschriebene Methode zur Ermittlung einer Entsch\u00e4digung ist aber in mancherlei Hinsicht fragw\u00fcrdig:<\/p>\n

        Beispielsweise zeigen Erfahrung und Fachwissen an den Stuttgarter H\u00e4ngen, dass durch Quellungen des Gipskeupers bei Wasserzutritt Sch\u00e4den in gro\u00dfer H\u00f6he \u00fcber den Tunneln auftreten k\u00f6nnen. Die Aufzeichnung des Herrn Dipl.-Geol. Dieter Nagel (damals Mitarbeiter der Materialpr\u00fcfungsanstalt Stuttgart) beschreiben Quellungen (und daraus resultierende Bodenanhebungen) in Folge des Baus des Heslacher Tunnels noch ca. 60m \u00fcber dem Heslacher Tunnel unter einem Winkel von ca. 25 Grad.<\/p>\n

        Hier wird deutlich, dass die Annahme, nur bis 15 Meter \u00fcber einer Tunnelr\u00f6hre liege ein starkes Interesse des Eigent\u00fcmers vor, in Stuttgart falsch ist. Somit wird die weitere Tabelle, die die Entsch\u00e4digung regeln soll, zumindest fragw\u00fcrdig (0 \u201315 m – starkes Interesse, 15 \u2013 30m – mittleres Interesse, 30 \u2013 60 m – abgeschw\u00e4chtes Interesse, \u00fcber 60 m – stark eingeschr\u00e4nktes Interesse).<\/p>\n

        Hier ist noch zu beachten: Diese Ermittlung einer Entsch\u00e4digung l\u00e4sst den Wert der auf<\/i> dem Grundst\u00fcck stehenden Geb\u00e4ude und ihre aktuelle Nutzung v\u00f6llig au\u00dfer Acht<\/i>. Dieser Gesichtspunkt, der bei Verkauf oder Beleihung des Grundst\u00fccks eine entscheidende Rolle spielen wird, und zwar auch dann, wenn ein Schaden \u2013 noch \u2013 nicht eingetreten ist, , bleibt bei der geschilderten Annahme des Bodenwertniveaus in dem erw\u00e4hnten Gutachten vollkommen unber\u00fccksichtigt!<\/p>\n

        I. <\/b>3 Umkehr der Beweislast bei auftretenden Sch\u00e4den<\/p>\n

        Der Hinweis im Entwurf der DB Netz AG, eine\u00a0 Haftung erfolge \u201eim Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen\u201c<\/i>, bedeutet, dass der gesch\u00e4digte Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer \u2013 ggf. der DB Netz AG ein Verschulden nachweisen muss (vgl. Anlage \u00a73). Dies ist nicht hinnehmbar. Es ist die DB Netz AG, die in die bestehende Struktur eingreift, der alle technischen Details und Messergebnisse zu Verf\u00fcgung stehen. Sie ist im bef\u00fcrchteten Fall von Geb\u00e4udesch\u00e4den die nahe liegende Verursacherin. Daher ist es gerechtfertigt, von ihr zu verlangen, dass sie beim Auftreten von Sch\u00e4den nachzuweisen hat, dass sie diese nicht zu vertreten hat.<\/p>\n

        I<\/b>. 4 \u00a0Immissionsschutz<\/p>\n

        Die DB Netz AG hat aus Kostengr\u00fcnden die Dicke der Tunnelw\u00e4nde verringert, was einen direkten Einfluss auf die L\u00e4rmbel\u00e4stigung bei durchfahrenden Z\u00fcgen und zuk\u00fcnftige Bauma\u00dfnahmen hat (vgl. auch BGH Urteil, s. o.). Die \u00c4u\u00dferung der Bahn AG, \u201egebaut wird nicht, was technisch m\u00f6glich ist, sondern was den Regeln entspricht\u201c, legt die Vermutung nahe, dass im Bereich des Immissionsschutzes technisch mehr machbar w\u00e4re als momentan geplant ist.<\/p>\n

        II.<\/b> 1 L\u00e4rmimmission durch den geplanten Wartungsbahnhof (1.6b)<\/p>\n

        Die Planungen im Bereich Untert\u00fcrkheim (PFA 1.6b, noch nicht planfestgestellt) lassen wenig Erfreuliches bef\u00fcrchten. Was sich die Bahn-AG zum Wartungs- und Abstellbahnhof nach dem derzeitigen Stand genehmigen lassen will, verspricht zus\u00e4tzlich zum derzeit schon gravierenden L\u00e4rm, der prim\u00e4r vom G\u00fcterverkehr ausgeht, ein regelrechtes Sperrfeuer aus extremen L\u00e4rmbelastungen f\u00fcr die Anwohner \u2013 und zwar auf Dauer und im 24-Stunden-Betrieb!<\/p>\n

        Im Einzelnen sollen\u00a0 folgende L\u00e4rmquellen hinzukommen:<\/p>\n