{"id":368,"date":"2013-10-12T13:57:58","date_gmt":"2013-10-12T11:57:58","guid":{"rendered":"http:\/\/netzwerke-21.de\/?page_id=368"},"modified":"2015-11-08T21:53:25","modified_gmt":"2015-11-08T19:53:25","slug":"eigentuemer-was-tun-wenn-die-landsiedlung-zwei-mal-klingelt-unsere-empfehlungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/netzwerke-21.de\/?page_id=368","title":{"rendered":"Unsere Empfehlungen f\u00fcr betroffene Eigent\u00fcmer"},"content":{"rendered":"

Eigent\u00fcmer was tun ? Wenn die Bahn zwei Mal klingelt. Unsere Empfehlungen.<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Gestattungsvertr\u00e4ge f\u00fcr die Unterfahrung durch S21, die von der Bahn vorgelegt wurden, sind v\u00f6llig unzureichend.
\n<\/strong><\/p>\n

In diesen Tagen kommen Vertreter der Bahn in die H\u00e4user, um die Unterschriften unter die Gestattungsvertr\u00e4ge bei den Eigent\u00fcmern einzuholen. Einem solchen Besuch vorausgegangen ist in der Regel ein Schreiben der Bahn (fr\u00fcher: Landsiedlung), in dem auch ein Entsch\u00e4digungsangebot f\u00fcr die Unterfahrung enthalten ist. Dazu finden folgende Empfehlungen:<\/p>\n

1. Zun\u00e4chst gilt: Wir wollen verhandeln. Den vorgelegten Vertrag unterschreiben wir so nicht.<\/p>\n

2. In dem ersten Schreiben der Bahn sind Sie zu keiner irgendwie gearteten Initiative aufgefordert worden. Wenn sich die Bahn zu einem Gespr\u00e4chstermin bei Ihnen anmeldet, bestehen Sie darauf, dass Sie den Entwurf f\u00fcr den Gestattungsvertrag vorher zugeschickt bekommen.<\/p>\n

3. Wenn die Bahn dann kommt und fragt, ob Sie mit dem Entsch\u00e4digungsangebot einverstanden sind, sagen Sie, dass sie \u00fcber die einzelnen Bestimmungen verhandeln wollen. Dazu w\u00fcrden Sie sich ggf. einen Beistand in der Person eines Fachmanns (Jurist, Architekt oder Bauingenieur) holen wollen.<\/p>\n

4. In den Gespr\u00e4chen bzw. Verhandlungen muss es dann um folgende Dinge gehen:<\/p>\n

4.1. Begr\u00fcndung und Detaillierung der angebotenen Entsch\u00e4digungszahlung insbesondere hinsichtlich des Bodenrichtwerts und der ermittelten Dienstbarkeitsfl\u00e4che. Ihr Gegen\u00fcber soll die Ermittlung der Entsch\u00e4digung nachvollziehbar und schriftlich ausf\u00fchren.<\/p>\n

4.2. Sagen Sie dem Vertreter der Bahn, dass Sie mit einer Entsch\u00e4digung, die allein auf dem Bodenrichtwert basiert, nicht einverstanden sind. Vielmehr wollen Sie den Bodenwert und die Bebauung des Grundst\u00fccks sowie die objektive Wertminderung ber\u00fccksichtigt haben. Bitten Sie um ein entsprechend erweitertes Angebot.<\/p>\n

4.3. Lassen Sie sich sagen, welche baulichen Ma\u00dfnahmen Ihrerseits durch die Dienstbarkeit ausgeschlossen w\u00e4ren. (Das ist wichtig f\u00fcr die objektive Wertminder- ung).\u00a0Die Bahn soll klar legen, welche baulichen Ma\u00dfnahmen Sie k\u00fcnftig dulden und welche sie begr\u00fcndet ablehnen wird, um den Tunnel vor Sch\u00e4den zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Fordern Sie, m\u00f6gliche Immisionsbeeintr\u00e4chtigungen (L\u00e4rm, Vibrationen etc. durch den Betrieb) zu benennen.<\/p>\n

4.4. Kl\u00e4ren Sie mit der Bahn, welche Entsch\u00e4digung bezahlt wird, wenn nach Jahren bauliche Sch\u00e4den auftreten?<\/p>\n

4.5. Lassen Sie den Vertreter der Bahn wissen, dass Sie mit dem Haftungsparagraphen (\u00a73) des Gesatttungsvertrags nicht einverstanden sind. Im dortigen Absatz hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201cDar\u00fcber hinaus verpflichtet sich die DB Netz AG, den Eigent\u00fcmern den w\u00e4hrend des Baus oder sp\u00e4teren Betriebes der Anlage urspr\u00fcnglich entstandenen und nachgewiesenen Schaden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu ersetzen bzw. den Ausgleich von Bausch\u00e4den unmittelbar durch den ausf\u00fchrenden Baubetrieb zu veranlassen. \u201c<\/em><\/p>\n

Fordern Sie Beweislastumkehr, d.h. nicht Sie die Urs\u00e4chlichkeit des Schadens nachweisen m\u00fcssen, sondern die DB Netz AG den Nachweis liefern muss, dass der Schaden nicht Folge des Projektes ist. Nur die DB Netz AG hat die f\u00fcr eine solche Frage wichtigen Unterlagen.<\/p>\n

Fordern Sie weiter, dass f\u00fcr alle Sch\u00e4den und Haftungsfragen \u2013 auch in Zukunft \u2013 nur die Bahn (und nicht eine ausf\u00fchrende Firma) zust\u00e4ndig und \u201centsch\u00e4digungspflichtig\u201d ist.<\/p>\n

4.6. Sollte es zu keiner Einigung bei den Verhandlungen kommen, und Sie damit defintiv zun\u00e4chst nicht unterschreiben, wird die Bahn beim Regierungspr\u00e4sidium die Enteignung und die vorzeitige Einweisung in den Besitz der f\u00fcr das Bauvorhaben ben\u00f6tigten Fl\u00e4che beantragen.<\/p>\n

Das Regierungspr\u00e4sidium wird Sie zu diesen Antr\u00e4gen h\u00f6ren und dar\u00fcber m\u00fcndlich verhandeln. Es muss auf eine Einigung hinwirken. Es entscheidet danach jeweils durch Beschluss.<\/p>\n

Danach kann geklagt werden. F\u00fcr eine Klage gegen die Enteignung oder die Besitzeinweisung als solche ist das Verwaltungsgericht, f\u00fcr die Klage gegen die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung ist das Landgericht zust\u00e4ndig.<\/p>\n

5. Auch bei einer Enteignung und einer vorzeitigen Besitzeinweisung muss die Bahn selbstverst\u00e4ndlich eine Entsch\u00e4digung bezahlen.<\/p>\n

6. Kosten kommen auf den Eigent\u00fcmer nur zu, wenn er gegen die vorzeitige Besitzeinweisung oder gegen den Enteignungsbescheid Klage erhebt. Die Verfahren beim Regierungspr\u00e4sidium sind f\u00fcr den Eigent\u00fcmer kostenfrei.<\/p>\n

Diese Informationen geben die pers\u00f6nliche Meinung der Autoren (Netzwerke) wieder. Sie stellen keine Rechtsberatung dar.<\/strong><\/p>\n

Wichtige Information: Die Juristen zu Stuttgart 21 haben einen alternativen Gestattungsvertrag erarbeitet. Dieser f\u00fchrt viele Punkte aus, die hier als Empfehlungen aufgef\u00fchrt sind. Den entsprechenden Vertragsvorschlag,\u00a0 finden Sie unter :<\/strong> http:\/\/www.juristen-zu-stuttgart21.de\/Informationen_Stellungnahmen_files\/GestattungsvertragJurzS21.pdf<\/a><\/p>\n

\u00a0und eine<\/strong> Stellungnahme der Juristen zu S21 zum Vertragsvorschlag der LBBW Landsiedlung im Auftrag der DB Netz AG an die Eigent\u00fcmer entlang der Tunnelstrecken S21 betr. Unterfahrrechte<\/strong> \/ http:\/\/www.juristen-zu-stuttgart21.de\/Informationen_Stellungnahmen_files\/Stellungnahme%20JurzS21.pdf<\/a><\/p>\n

\u00a0Update: Einen aktuellen alternativer Vertragsentwurf der Juristen zum Gestattungsvertrag k\u00f6nnen betroffene Eigent\u00fcmer gegen eine Spende bei den Netzwerken 21 beziehen.<\/strong><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eigent\u00fcmer was tun ? Wenn die Bahn zwei Mal klingelt. Unsere Empfehlungen. Die Gestattungsvertr\u00e4ge f\u00fcr die Unterfahrung durch S21, die von der Bahn vorgelegt wurden, sind v\u00f6llig unzureichend. In diesen Tagen kommen Vertreter der Bahn in die H\u00e4user, um die … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-368","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/368","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=368"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/368\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12854,"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/368\/revisions\/12854"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/netzwerke-21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=368"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}